Koalitionsentwurf
Konflikt um Konten für die Arbeitszeit

Die Große Koalition will einen besseren Insolvenzschutz für langfristige Arbeitszeitkonten durchsetzen. Union und SPD wollen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz beschließen. Eines ist dabei zum Ärger der Wirtschaft aber auf der Strecke geblieben

BERLIN. Die Große Koalition will einen besseren Insolvenzschutz für langfristige Arbeitszeitkonten durchsetzen. Union und SPD wollen in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz beschließen. Eines ist dabei zum Ärger der Wirtschaft aber auf der Strecke geblieben: das Ziel, solche Konten als Instrument betrieblicher Flexibilität durch den besseren Schutz vor Wertverlust auch attraktiver zu machen.

Tatsächlich würden zusätzliche Regulierungen aufgebaut, die Langzeitkonten "unattraktiv, bürokratisch und kostenintensiv" machten, warnten die Arbeitgeberverbände schon vor dem ursprünglich vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Nun sind auf den letzten Metern weitere Einschränkungen geplant, die gar nichts mit Insolvenzschutz zu tun haben: Anders als bisher sollen Restguthaben auf Langzeitkonten auch nicht mehr in eine Betriebsrente umgewandelt werden dürfen. Dies sieht ein dem Handelsblatt vorliegender Änderungsantrag von Union und SPD vor, der am Mittwoch in das Gesetz eingefügt werden soll. Bisher konnten Arbeitnehmer solche Guthaben am Ende des Arbeitslebens günstig in eine Betriebsrente umwandeln.

Besonders verärgert reagieren die Handelsverbände BAG und HDE, die zusammen mit Verdi gerade erstmals einen Tarifvertrag über Arbeitszeitkonten auf den Weg gebracht haben. "Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verwendung der Guthaben ohne erkennbaren Grund eingeschränkt, werden sich viele Unternehmen überlegen, ob sie von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen sollen", warnte BAG-Sozialexperte Peter Schröder. "Der Attraktivität von Langfristkonten wird so ein Bärendienst erwiesen."

Die fraglichen Guthaben entstehen durch Mehrarbeit und können im Fall von Langzeitkonten über Jahre hinweg angespart werden. Im Normalfall sollen sie etwa für Weiterbildung, Pflegezeiten oder vorzeitigen Ruhestand genutzt werden. Das geplante Verbot betrifft indes nicht nur den Fall, dass bei Erreichen des regulären Rentenalters noch ein Guthaben auf dem Konto steht. Auch wer plötzlich erwerbsunfähig wird, soll ungenutzte Ansprüche künftig nicht mehr in eine Betriebsrente umwandeln dürfen. Er könnte sich das Guthaben dann nur noch steuer- und abgabenpflichtig auszahlen lassen.

Begründet wird das geplante Verbot damit, dass Langzeitkonten missbraucht würden, um gezielt eine günstige Altersversorgung aufzubauen. Das Argument zieht nach Ansicht der Arbeitgeber aber nicht: So gebe es bisher keinen Beleg für schädlichen Missbrauch. Erst recht werde niemand absichtlich erwerbsunfähig - nur für eine günstige Betriebsrente.

Dass sogar dieses Tor versperrt werden soll, halten selbst die Gewerkschaften nicht für zwingend. Generell begleiten sie die stärkere Reglementierung aber mit Sympathie - auch dort, wo es nicht um Insolvenzschutz geht. Mit Langzeitkonten verbinde sich die "Gefahr einer schleichenden Arbeitszeitverlängerung", heißt es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn: Je attraktiver das Ansparen von Guthaben, desto größer sei der Anreiz, die tarifliche Arbeitszeit zu überschreiten. Für die Arbeitgeber ist derweil einer der erfreulichsten Aspekte des Gesetzes, dass die Koalition nicht alle Arbeitszeitkonten einschränken will: Kurzfristige Gleitzeitkonten und ähnliche Modelle sollen weitgehend verschont bleiben.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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