Koalitionsfrage bleibt offen
Westerwelle bleibt hart und setzt sich durch

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich nach wochenlangen Querelen um Spitzenpersonal und Profil der Partei mit seinem Kurs durchgesetzt. Nach den Landes- und Fraktionschefs votierte am Montag auch der Bundesvorstand ohne Gegenstimmen für Westerwelles Konzept einer unabhängigen strategischen Positionierung der FDP neben SPD und Union.

HB BERLIN. Die Freidemokraten werden damit die Koalitionsfrage mindestens bis vor den nächsten Bundestagswahlen offen halten.

Das Westerwelle-Positionspapier "Für eine freie und faire Gesellschaft" als pdf-Datei.

Auch auf die ausdrücklich Frage von Westerwelle, ob jemand den Rücktritt eines Präsidiumsmitglieds fordere, gab es nach Auskunft des Parteichefs keine Reaktion. Damit war FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gemeint, die ebenfalls wegen des mangelnden Profils der Partei in die Kritik geraten war. Westerwelle zeigte sich anschließend äußerst zufrieden mit dem Verlauf der Krisensitzungen. „Es war ein wichtiger und notwendiger Klärungsprozess“. Das Ergebnis sei „weit mehr, als ich erwarten durfte.“

Der Parteichef legte den Parteigremien sein 43-Seiten-Papier vor, das die FDP als „Bürgerpartei für das ganze Volk“ positioniert. Er sagte dazu: „Die FDP wird ihren Standort nicht nach Nähe oder Distanz zu anderen bemessen“. Sie lehne Koalitionsaussagen „auf Vorrat“ ab.

In seinem Papier zielt Westerwelle auf einen radikalen Umbau der sozialen Systeme in Deutschland ab. „Deutschland steht vor einer Neugründungsphase“ sagte er dazu. Die Liberalen wollen dabei mit den „radikalsten Reformvorschlägen“ wieder Vordenkerin unter den Parteien werden.

Mit seinen Vorschlägen eröffnete Westerwelle eine Diskussionsphase in der Partei um Sachthemen, die Anfang Dezember in eine Klausurtagung des Vorstands münden soll. So spricht er sich für Studiengebühren aus und verlangt eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer von 16 auf neun.

Keine Zustimmung fand im Parteipräsidium ein Vorschlag der FDP- Fraktionschefs in den Ländern, Westerwelle die Koordinierung der Bundesratspolitik zu übertragen. Diese Aufgabe soll beim baden- württembergischen Wirtschaftsminister und Parteivize Walter Döring verbleiben.

Pieper begrüßte das Ende der Personaldebatten, auch um ihre Person. „Dies war wichtig als Klarstellung. Jetzt können wir den Blick nach vorne richten“, sagte sie. Döring, einer der Hauptkritiker Westerwelles, sagte: „Viel von dem, was mir wichtig war, ist gestern gemacht worden“. Auch der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle sprach von „einem Stück Reinigung und Befreiung“.

Die parteiinternen Kritiker in Nordrhein-Westfalen zeigten sich ebenfalls zufrieden. „Der Vorsitzende hat das notwendige Machtwort gesprochen und den Kurs der FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft in Deutschland klar bestimmt“, unterstrichen FDP-Ruhr-Bezirkschef Andreas Reichel und der Landtagsabgeordnete Stefan Grüll. Die beiden hatten in der vergangenen Woche ein kritisches Positionspapier vorgelegt. Darin attestierten sie ihrer Partei auf Landes- wie auf Bundesebene „einen narkotischen Zustand“.

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