Koalitionsgerangel
SPD für Ampel in Hessen und im Bund

Das Koalitionsgerangel in Hessen strahlt zunehmend auch auf den Bund aus. Während SPD-Fraktionschef Peter Struck über eine Ampelkoalition für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl sinniert, werfen führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten Versagen im Umgang mit der Linken vor. Derweil geht die schwierige Suche nach einer Regierungskoalition in Hessen weiter.

HB FRANKFURT/MAIN. Das Gerangel um eine Regierungsmehrheit in Hessen strahlt zunehmend auch auf den Bund aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte am Freitag für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der CSU-Vorsitzende Erwin Huber den Sozialdemokraten Versagen im Umgang mit der Linken vor. Im hessischen Koalitionspoker werden derweil FDP und Grüne immer heftiger umworben.

Führende SPD-Politiker setzten sich erneut für eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ein. In CDU und FDP selbst mehren sich dagegen die Stimmen für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erteilte derartigen Plänen aber eine deutliche Absage und sprach in der „Welt“ von einem „Ablenkungsmanöver“, zumal die FDP das Angebot gleich an einen Katalog von Bedingungen geknüpft habe. Zudem würden die Grünen dem Wahlverlierer CDU nicht zu einer Mehrheit verhelfen.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti forderte die FDP in der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ auf, ihr kategorisches Nein zur Ampelkoalition zu überdenken. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil plädierte in der „Super-Illu“ für eine „stabile Koalition jenseits des Wahlverlierers“ CDU. Ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen würde auch deutlich machen, dass es in Deutschland keinen Automatismus hin zu Großen Koalitionen gebe.

Struck warb im „Focus“ für eine Ampelkoalition im Bund. Schließlich gebe es in Deutschland zurzeit keine schwarz-gelbe Mehrheit, und die linke Mehrheit sei nicht nutzbar. Auch durch eine noch linkere Politik bekomme man die Linkspartei nicht weg, sagte Struck. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück riet seiner Partei im „Spiegel“ von einem Linksruck ab.

CSU-Chef Huber kritisierte: „Fürs Ausputzen am linken Rand ist die SPD zuständig, und da hat sie in Hessen und Niedersachsen kläglich versagt.“ Dem „Münchner Merkur“ sagte Huber, der Linksruck des Parteivorsitzenden Kurt Beck habe „der SPD nicht geholfen, aber dafür die Linkspartei in die Landtage gebracht“. Merkel erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die SPD müsse ihren Standpunkt neu bestimmen. „Wenn sie zum Schluss nur noch für die Transferhilfeempfänger spricht, dann verliert sie ihre gesamte Stammklientel“, warnte die CDU-Vorsitzende.

SPD-Chef Kurt Beck warf Merkel in der „Hamburger Morgenpost“ vor, mitverantwortlich für die „geschmacklosen Kampagnen“ des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Wahlkampf zu sein. Diese habe schließlich die gesamte CDU-Führung einschließlich Merkels, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust beschlossen, wird Beck zitiert. Der Kieler CDU-Fraktionschef Johann Wadephul distanzierte sich im NDR scharf von Kochs Wahlkampfstil, den er erschrocken zur Kenntnis genommen habe.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) kritisierten dagegen in der „Bild“-Zeitung die 17 CDU-Unterzeichner des offenen Briefs zur Integrationspolitik, der als indirekte Kritik an Koch verstanden wurde. Beust versicherte am Rande einer Veranstaltung mit Merkel in Berlin, das Schreiben sei nicht gegen den hessischen Ministerpräsidenten gerichtet gewesen.

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