Koalitionsgespräche
Beck plädiert für Kanzlerrotation

In der verzwickten Suche nach Mehrheiten hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht: wechselnde Kanzlerschaften. Unions-Vizefraktionschef Schäuble pocht indes weiter auf ein "Jamaika"-Bündnis.

HB BERLIN. "Ob eine wechselnde Kanzlerschaft allerdings realistisch ist, weiß ich nicht", sagte Beck laut "Mannheimer Morgen" (Mittwoch). "Wir werden alle Optionen prüfen - außer einer Koalition mit der PDS und ihrem Wurmfortsatz." Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte zuvor an die Unionsparteien appelliert, sich auf eine Große Koalition unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einzulassen. Gauweiler hatte in einem Interview vorgeschlagen, dass der Kanzler in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wechseln könnte.

Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl hatten die Parteien auch bisher nicht ernsthaft erwogene Konstellationen ins Spiel gebracht. In der Union hatten führende Politiker eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung als mögliches Szenario bezeichnet. Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach als erster SPD-Spitzenpolitiker von der Möglichkeit einer Großen Koalition ohne den amtierenden Kanzler Schröder.

Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble plädierte dagegen weiter für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ausgesprochen und lehnte eine große Koalition ab. Die Wähler hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit gegeben, sagte Schäuble dem "Handelsblatt" am Dienstag laut Vorabbericht. "Daher ist Schwarz-Gelb-Grün keine taktische Finte, sondern eine realistische Option."

Schäuble: "Wenn ich die Vor- und Nachteile abwäge, würde ich sie einer großen Koalition vorziehen - und zwar unabhängig davon, ob die SPD an Schröder als Kanzler festhält oder nicht." Ähnlich äußerte er sich im Sender n-tv und in der "Süddeutschen Zeitung". Union und Grüne wollen sich am Freitag nach Angaben von Umweltminister Jürgen Trittin und aus der Union zu ersten Sondierungsgesprächen treffen.

"Nicht im Gestrüpp der Detailfragen verheddern"

Am Donnerstag will Unions-Chefin Angela Merkel zunächst mit der FDP und anschließend mit der SPD Sondierungsgespräche führen. Die SPD nimmt schon am Mittwoch Gespräche mit den Grünen auf.

Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl wird über mehrere Koalitions-Konstellationen diskutiert. Neben der "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen, ist dabei auch eine Minderheitsregierung von Schwarz-Gelb, eine große Koalition sowie eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen im Gespräch.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat indes Fehler im Wahlkampf der Union eingeräumt. "Insgesamt ist es uns nicht gelungen, den Menschen klar zu machen, dass Reformen nicht Sozialabbau bedeuten, sondern dass sie Chancen eröffnen", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). CDU und CSU hätten in den vergangenen Monaten zu viel über Details des Steuerrechts geredet. Beide Parteien müssten künftig auf zentrale Prinzipien konzentrieren, "damit die Menschen sich nicht im Gestrüpp der Detailfragen verheddern".

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