Koalitionsgespräche
Deutsche sollen länger arbeiten

Union und SPD haben sich mehreren Zeitungsberichten zufolge auf ein umfangreiches Paket zur Sanierung der Rentenversicherung verständigt. Ein Hauptpunkt: Arbeitnehmer müssen künftig länger arbeiten. Zudem soll eine „Solidaritätsabgabe" als Alternative zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung im Gespräch sein.

HB BERLIN. Die Deutschen müssen sich nach übereinstimmenten Berichten der „Financial Times Deutschland“ und der "Ruhr Nachrichten" auf ein späteres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben einstellen. Vor allem die SPD dränge in den Koalitionsgesprächen darauf, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, hieß es nach Angaben der Zeitungen. Auch über die Rente mit 67 sei gesprochen worden.

Im Schnitt gehen Arbeitnehmer derzeit mit rund 61 Jahren in den Ruhestand, das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei 65 Jahren. Vorschlag sei nun, die Altersgrenze ab 2011 über 24 Jahre hinweg jedes Jahr um einen Monat anzuheben, so dass dann von 2035 an eine Rente ohne Abschläge ausgezahlt werde, wenn ein Beschäftigter bis zu seinem 67 Lebensjahr gearbeitet habe.

Auch beim Kündigungsschutz wird offenbar eine grundlegende Änderung erwägt. Bei Neueinstellungen soll es nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ künftig ein Wahlrecht zwischen dem traditionellen Schutz vor Entlassung und einer Abfindungsregelung geben. Beide Seiten bestätigten nach Informationen des Blattes, dass in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Arbeit ausführlich über dieses Thema debattiert worden sei. Entscheidungen gebe es noch nicht, aber es zeichne sich Einvernehmen ab, hieß es übereinstimmend in Kreisen der Union und der SPD. Danach sollen bereits bestehende Arbeitsverhältnisse von einer solchen Neuregelung nicht betroffen sein.

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Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" denken die Parteien zudem über eine "Solidaritätsabgabe" als Alternative zu einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nach. Es werde eine Abgabe nach dem Vorbild des Ost-Soli-Zuschlages in Höhe von bis zu 12 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht ausgeschlossen.

Diese „im Vergleich zur Mehrwertsteuer sozial besser zu staffelnde Abgabe“ nach dem Vorbild des westdeutschen Berlin-Notopfers aus dem Jahr 1949 und der Konjunkturrücklage aus der ersten großen Koalition könnte bis zu 20 Milliarden Euro erbringen, schreibt das Blatt. Zusammen mit den anvisierten „14 bis 16 Milliarden Euro“ über Subventionsabbau wäre das Etat-Sparziel von 35 Milliarden Euro von 2007 an zu erreichen.

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