Koalitionsgespräche in Hessen
FDP beerdigt Ypsilantis Ampel-Träume

In Hessen bleibt als Dreierkonstellation nur noch die „Jamaika“-Variante übrig. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn schloss nach einem Treffen mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti eine Ampel-Koalition mit den Grünen definitiv aus. Sein Kurs stößt in der Bundespartei der FDP auf Kritik.

BERLIN. Der Fraktionschef der FDP beerdigte mit seiner Entscheidung die Hoffnung von Andrea Ypsilanti, am 5. April mit den Stimmen der Liberalen zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden.

Die Mehrheitsverhältnisse im neugewählten hessischen Landtag sind äußerst kompliziert. Schwarz-Gelb und Rot-Grün verfügen jeweils über keine eigene Mehrheit, sind also abweichend von ihren Wunschkoalitionen auf einen weiteren Partner angewiesen.

Gegenseitig versicherten sich die potenziellen Partner bereits ihrer Zuneigung, doch das reicht eben nicht. Eine Große Koalition schließen beide Seiten derzeit auch noch aus. Einen Ausweg bilden Dreierkonstellationen. Die SPD buhlt deshalb vor allem um die Gunst der FDP, da sie eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnt.

Ypsilanti wollte sich gestern zum Gespräch mit der FDP nicht äußern. Ganz anders Hahn. Der hatte bereits vor dem Gespräch gesagt, sollte sich das Treffen nur um Koalitionsfragen drehen, „dann wären wir in drei Minuten fertig“. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei nicht möglich.

Hahns Kurs ist allerdings in der Bundespartei nicht unumstritten. In der Präsidiumssitzung am Montag beharrte FDP-Chef Guido Westerwelle zwar darauf, seine Partei fest an die Union zu binden. Doch es gibt etliche gewichtige Stimmen, die für die Zeit nach der Landtagswahl in Hamburg Ende Februar eine Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nicht völlig verbaut sehen möchten.

Hessens FDP-Chef öffnete gestern den Sozialdemokraten immerhin eine Hintertür für die Wahl Ypsilantis. Hahn schloss eine punktuelle Zusammenarbeit im Landtag nicht aus. Mit der Folge, dass Ypsilanti so mit einer rot-grünen Minderheitenkoalition regieren könnte. Ins Amt könnte sie bei der konstituierenden Sitzung am 5.April bei der geheimen Wahl durch die Stimmen der Linkspartei kommen, die ihre Unterstützung bereits zugesagt hat.

Hahn brachte zudem ein Bündnis seiner Partei mit CDU und Grünen ins Spiel: „Warum sollte das im Landtag nicht funktionieren?“ fragte der FDP-Mann unter Hinweis auf erfolgreiche „Jamaika“-Bündnisse in Städten wie Frankfurt und Wiesbaden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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