Koalitionsgespräche
„Kaum Spielraum für Abgabenentlastung“

Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am heutigen Montag in Berlin hat Bundesbank-Präsident Axel Weber die künftige Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Dabei dürfe auch vor Kürzungen im Sozialetat nicht zurückgeschreckt werden. Doch Union und FDP sehen das anders.

saf/dri/pm/gof BERLIN. „Thema Nummer eins für die nächste Legislaturperiode sollte die Haushaltskonsolidierung sein“, sagte Weber im Interview mit dem Handelsblatt. Das wichtigste Ziel sei der Abbau der „erheblichen strukturellen Defizite“ im Bundesetat bis 2016. In diesem Jahr tritt die in der Verfassung neu verankerte Schuldengrenze in Kraft. Danach darf sich der Bund im Regelfall nur noch bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich neu verschulden. Weber warnt davor, „die Glaubwürdigkeit der gerade verabschiedeten Verfassungsreform sofort wieder infrage zu stellen“.

Die deutliche Mahnung des Bundesbank-Präsidenten zu Beginn der Koalitionsgespräche zielt vor allem auf die von Union und FDP im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen. Die Union plant Entlastungen im Umfang von 15 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer. Der Eingangssteuersatz soll in zwei Stufen von 14 auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz in Höhe von 42 Prozent erst ab 60 000 Euro statt ab 52 882 Euro fällig werden.

Die FDP will einen Stufentarif: Bis 20 000 Euro Jahreseinkommen soll er bei zehn Prozent liegen, bis 50 000 Euro bei 25 Prozent und darüber bei 35 Prozent. Die Einnahmeausfälle beziffern die Liberalen auf 35 Mrd. Euro.

Weber mahnte die Koalitionspartner, es gebe „in den öffentlichen Kassen insgesamt nur sehr wenig Spielraum für eine nachhaltige und breit angelegte Abgabenentlastung der Bürger“.

Dennoch zeichnet sich ab, dass Union und FDP schon im nächsten Jahr einen ersten steuerlichen Entlastungsschritt gehen wollen. Als kleinster gemeinsamer Nenner gelten dabei Änderungen am Tarifverlauf, um die sogenannte „kalte Progression“ zu dämpfen. Darunter versteht man die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn Lohnzuwächse lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und die Steuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden.

Auch für die Unternehmen wollen Union und FDP in den Verhandlungen rasche Erleichterungen beschließen, vor allem im Bereich von Abschreibungen und Erbschaftsteuern. Im Gespräch ist ferner eine Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 8004 Euro jährlich.

Eine radikale Senkung der Steuern, wie sie die FDP fordert, wird in Unionskreisen aber als „nicht machbar“ verworfen. „Die finanzielle Lage der Bundesregierung ist nach der Wahl dieselbe wie zuvor“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. „Diese Rahmenbedingungen waren uns bei der Abfassung unseres Wahlprogramms wohlbewusst und führen nicht dazu, dass wir jetzt etwas ändern“, beharrt der CSU-Politiker.

Seite 1:

„Kaum Spielraum für Abgabenentlastung“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%