Koalitionsgespräche
Pflegeversicherung entzweit Union und SPD

Die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik stecken fest: Die Union spricht sich für den „Pflege-Bahr“ aus - die SPD hält davon nichts. Beide Seiten sind sich nur einig, dass mehr Geld ausgegeben werden soll.
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BerlinUnion und SPD sind mit teils gegensätzlichen Vorstellungen in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen zum Thema Pflegeversicherung gegangen. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn warb vor einem Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit am Sonntag in Berlin für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte „Pflege-Bahr“ bestehen bleiben oder gestärkt werden. „Wir könnten uns bei der Finanzierung der staatlichen geförderten Pflegezusatzversicherung eine Familienkomponente vorstellen, so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt“, sagte Spahn.

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. Der „Pflege-Bahr“ bringe hohe Verwaltungskosten und wenig Absicherung, sagte ihr Verhandlungsführer Karl Lauterbach. „Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen“, meinte er. „Es gibt keine Begründung für einen neuen Versuch, Rücklagen an den Kapitalmarkt zu bringen, wenn wir derzeit praktisch keine Zinsen sehen, wenn die Kapitalmärkte unsicher sind und wenn wir das Geld jetzt brauchen.“

Einig zeigten sich beide Seiten im Ziel, schnell Verbesserungen für Pflegebedürftige und -kräfte zu schaffen. Eine Beitragssatzerhöhung bis zu 0,5 Prozentpunkten soll die nötigen Mittel bringen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, könnten Überprüfungen der Pflegequalität unbürokratischer und die Dokumentationslasten der Heime und Dienste gesenkt werden. Spahn sagte: „Wir wollen zügige Verbesserungen insbesondere für Menschen mit Demenz: Betreuungsleistungen ausbauen, dass jemand da ist, um mal spazieren zu gehen, einfach, um den Pflegebedürftigen zu unterstützen.“

Insgesamt setzt die SPD auf eine härtere Gangart. „Wir müssen auch im Gesundheitsbereich etwas durchsetzen, das haben uns die Mitglieder mit auf den Weg gegeben auf dem Bundesparteitag in Leipzig“, sagte Lauterbach. „Insbesondere werden wir auch beim Thema Bürgerversicherung noch einmal sehr hart angreifen müssen.“ Spahn mahnte bei den Sozialdemokraten den „Willen zum Kompromiss“ an.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, der CSU sei der Erhalt des bayerischen Gesundheitswesens wichtig. Sie erläuterte, es gebe heute Umverteilung von Mitteln von Bayern in andere Länder. Solidarität sei wichtig, aber die Strukturen am Ort müssten erhalten bleiben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @wahrheit29,
    das sehe ich genau so. Ich finde es katastrophal das mit den Beiträgen der Versicherten zuerst Zinsausfälle realisiert werden, nicht zu verschweigen die enormen Vertriebskosten von Versicherungen.
    In Bereichen von Pflege und Gesundheit sollte Staat und Bafin etc. mehr hinschauen, dass die Beiträge der Versicherten nur Zweckgebunden zu verwenden sind.
    Heute finanzielle Vorsorge für morgen zu sichern, ist nur ein Vorwand um Verluste von Gesellschaften zu sichern.
    Alle Versprechungen einer finanzierbaren Privatvorsorge für die Zukunft wird genau so wenig funktionieren, wie die gegenwärtige Machbarkeit. Das ganze Gesundheitssystem kann nur bezahlbar bleiben, wenn ein echter Wettbewerb entsteht mit Kasko und Zusatzkomponenten. Da ist es ganz hinderlich GKV oder PKV mit Vorgaben zu bestimmen wollen. Jeder sollte eine Kaskoversicherung erhalten, und wer mehr Geld ausgeben kann oder möchte kann sich Zusatzleistungen erwerben.
    Warum schauen alle weg, und dulden es dass ein PKV Chef gleichzeitig Mitglied des Verbraucherbeirats der BaFin ist.
    Wo ist die Interessenvertretung der Bürger und Versicherten.
    Hat deshalb die CDU solche Angst vor Bürgerentscheiden.
    Eines sollte Herr Lauterbach unbedingt durchbringen. Über Geld des Versicherten kann keine Versicherung ohne Angebot von Alternativangeboten entscheiden.
    Es muss immer und überall einen Weg der Beitragsreduzierung geben, dann gibt es halt nur eine Standardversicherung.
    Aber was soll der Quatsch, dass man dann zum Teil den Höchstsatz der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge zahlen soll. Hat eine PKV Gesellschaft keine Versicherten die den Tarif verlassen, müssen für die verbleibenden mehr Rücklagen gebildet werden. Angabe laut neuester Tarifmitteilung einer PKV Gesellschaft.
    Vorschlag: gibt PKV Versicherten einen bezahlbaren Standardtarif, dann könnt ihr die Rücklagen behalten. Diesen Standardtarif müsste doch auch eine PKV bezahlbar halten können.

  • Für mich sind zu viele Sprechblasen Apparatschiks aus den Parteien und Klientel am Werk. Man kann vieles mit Geld machen, nur muss man wissen, Geld muss zuerst einmal erwirtschaftet werden. Deshalb mein Vorschlag, alle die sich zu diesem Thema zu Wort melden, müssen zuerst in diesen Pflegeheimen usw. ein Jahr dienst machen, um einmal die Probleme an der Basis zu erleben. Wer nur in Berlin oder in einem Parteibüro sitzt und theoretisch über Probleme redet, hilft den betroffenen Garnichts.
    Also raus aus den klimatisierten Berliner und Parteibüros und vor Ort arbeiten.

  • Riesterrente und Pflegebahr, beides Produkte von denen nur die Finanzindustrie profitiert. Bei der Riesterrente hat es sich ja schon bewiesen, dass sie dem Besitzer nicht viel bringt. Aber ungeachtet dieser Erkenntnis hat die CDU/FDP Koalition das auf Drängen der Finanzlobby noch einmal so gemacht. Das zeigt, dass die Politiker absolut Beratungsresident sind.

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