Koalitionsgespräche
Regierungsmannschaft in Sachsen-Anhalt steht

Drei Wochen nach der Landtagswahl steht die neue Regierungsmannschaft in Sachsen-Anhalt.
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Magdeburg Spitzenvertreter von CDU  und SPD in Sachsen-Anhalt haben sich am Montag auf Ressortverteilung und Besetzung der Ministerien geeinigt. Das teilten der designierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)  und der voraussichtliche Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in Magdeburg mit.

Gelöst wurde auch das strittige Thema Hochschulen. Es soll in nun zum Bereich eines neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums  gehören und von der bisherigen Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU)  geführt werden. Vor allem die CDU  erhofft sich damit eine bessere Verzahnung von Forschung und Unternehmen. Aus der SPD hatte es dagegen Widerstand gegen eine Verlagerung der Hochschulen in das Wirtschaftsministerium  gegeben.

Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt, dass Parteitage von CDU  und SPD am Donnerstag und Samstag zustimmen. Haseloff und Bullerjahn zeigten sich zuversichtlich, ihre Partei jeweils hinter sich zu haben. Ausgehandelt wurden die Kompromisse im zehnköpfigen Koalitionsausschuss, zu dem auch die Parteichefs gehören.

Die weiteren Ministerien sind im Einzelnen: Das Kultusministerium mit dem Theologen Stephan Dorgerloh (SPD) an der Spitze. Das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird auch künftig von Hermann Onko Aeikens (CDU)  geleitet. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übernimmt CDU-Landeschef  Thomas Webel. Für Justiz und Gleichstellung ist weiterhin Angela Kolb (SPD) zuständig. Das künftige Ressort Arbeit und Soziales steht unter Leitung von Norbert Bischoff (SPD). Das Innenministerium geht schließlich an den früheren Staatsanwalt Holger Stahlknecht (CDU).

Haseloff sagte, die Zusammenlegung von Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ressort könne den Transfer von Wissen in die Firmen verbessern. Eine der großen Herausforderungen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt wie auch im Osten insgesamt sei in den kommenden Jahren, die Bereiche Forschung und Entwicklung zu stärken. Dabei werde die Autonomie der Hochschulen nicht angetastet.

Studenten, die Gewerkschaft GEW und auch Linke und Grüne hatten sich gegen die Ressortzusammenlegung ausgesprochen. Sie befürchten, dass die Wissenschaft zu sehr unter Wirtschaftseinfluss gerät.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich CDU  und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Er sieht unter anderem die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für Gemeinschaftsschulen vor, was die SPD verlangt hatte. Der Vertrag soll am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des Koalitionsausschusses paraphiert werden. Die erste Sitzung des Landtags ist für den 19. April geplant. An diesem Tag könnte dann auch Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Sein Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU)  war aus Altersgründen bei der Landtagswahl nicht wieder angetreten.

Am Abend kam von der SPD der Landesparteirat zusammen. Er war von mehr als einem Drittel der 36 Mitglieder angerufen worden, um eine klare Haltung der Partei zur Frage der Zusammenlegung von Wirtschafts- und Hochschulressort zu finden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • viel problematischer als die frage zu welchem ressort die hochschulen gehören sollen, ist für mich das problem gemeinschaftsschulen und längeres gemeinsames lernen, sicher ist es erstrebenswert, wenn man kein kind zurücklassen möchte, aber dabei werden die spitzen- und begabtenförderung vergessen und die sind jetzt schon das problem.
    dass ich es nicht soo schlimm finde, dass die hochschulen bei Birgitta Wolff zugehörig sind, begründe ich damit, dass sie bis vor wenigen jahren noch an der otto-von-guericke-universität magdeburg gelehrt hat, und dahaer die sorgen und nöte der uni noch aus erster hand kennt.

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