Koalitionsgespräche
SPD und Union erzielen Durchbruch bei Föderalismusreform

Allem Personalchaos zum Trotz haben Union und SPD bei der Föderalismusreform einen Durchbruch erzielt. In der Bildungspolitik sollen Hochschulabschlüsse und -Zulassung in die Bundeskompetenz gehen.

HB BERLIN. SPD und Union wollen noch in dieser Woche alle Details einer Föderalismusreform festlegen. SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen damit den Koalitionsverhandlungen einen „positiven inhaltlichen Schub“ geben, sagte Volker Kröning, der für die SPD-Fraktion seit zwei Jahren das Thema verhandelt. Beim umstrittenen Thema Bildungspolitik habe die Koalitionsarbeitsgruppe Föderalismusreform gestern den Durchbruch erzielt. „Wir sind auf einem guten Weg. Es kann noch diese Woche zu einem Abschluss kommen“, sagte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach den Beratungen. Die letzten Details will die Arbeitsgruppe am Freitag festlegen.

Seit Ende 2003 beraten Bundestag und Bundesrat sowie Union und SPD über eine Reform des Bundesstaates. Ziel ist es, Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten (siehe „Föderalismusreform“). Wenn der Einigung auch die Ministerpräsidenten der Länder zustimmen – womit gestern gerechnet wurde – könnten alle Gesetzesänderungen bis Mitte 2006 beschlossen werden, sagte Kröning.

Die Einigung wurde möglich, nachdem Müntefering und Stoiber für die umstrittenen Themen Bildung und Umwelt Öffnungsklauseln vorgeschlagen hatten. So werden für die Schulen die Länder allein zuständig sein. Für die Bildungsplanung behält aber auch der Bund eng begrenzte Kompetenzen. „Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zusammen wirken“, lautet die Zauberformel, mit der die Zustimmung aller Beteiligten möglich wurde. Der Passus ermöglicht Bund-Länder-Vereinbarungen und erlaubt es, Bildungsstandards zu setzen. Auch der Hochschulbau soll nicht länger eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein, sondern in die Verantwortung der Länder übergehen. In der Forschungsförderung, etwa bei der Anschaffung von Großgeräten, können Bund und Länder aber zusammen wirken. Im Hochschulrecht regelt der Bund den Zugang und die Abschlüsse. Die Länder dürfen davon zwar abweichen, allerdings nicht grundsätzlich.

In der ebenfalls umstrittenen Umweltgesetzgebung erlässt der Bund künftig die Gesetze. Die Länder dürfen abweichende Regeln erlassen, allerdings werden „abweichungsfeste Kerne“ festgeschrieben: So legt der Bund die Naturschutzgesetze fest. Im Bereich Artenschutz und Meeresnaturschutz dürfen die Länder davon nicht abweichen. Das Umweltverfahrensrecht wird im Zusammenhang mit der Behördenorganisation ebenfalls neu definiert. „Dies ist ein Entbürokratisierungsprogramm, das zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung führen wird“, sagte Kröning.

Bei den Europa-Zuständigkeiten musste der Bund akzeptieren, dass die Länder für Schule, Kultur und Rundfunk auch in Brüssel allein zuständig werden. Dies sei akzeptabel, meinten Experten, weil sich bei Haftungsfragen gegenüber der EU künftig die Länder beteiligen. Und im Falle, dass die EU Deutschland wegen des Verstoßes gegen den Stabilitätspakt zu einer Strafzahlung verurteilt wird, übernehmen die Länder 35 Prozent des Betrages.

Bestandteil der Föderalismusreform ist außerdem eine Reform der Finanzverwaltung: Sie ermöglicht es dem Bundesfinanzminister, effizienter gegen Steuerbetrüger vorzugehen. Die Arbeitsgruppe Föderalismusreform strebt außerdem an, dass die schwarz-rote Koalition für 2007/2008 verabredet, die Finanzbeziehung von Bund und Ländern komplett zu entflechten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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