Koalitionsgespräche
Union schwört sich auf Steuersenkungen ein

Die Spitzen von CDU und CSU haben eine gemeinsame Linie für die Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen festgelegt. Der wichtigste Punkt: Auf jeden Fall sollen Steuersenkungen vereinbart werden.
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HB BERLIN. Das bestätigten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am späten Donnerstagabend nach dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Die Runde verständigte verständigte sich aber offenbar noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen.

Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, dies offen zu lassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es.

Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer „aufgefressen“ werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor. Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Einen solchen Kassensturz hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Interview mit dem Handelsblatt gefordert. Kauder unterstrich, das auch das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden müsse. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.

Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass „sehr zügig“ ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.

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