Koalitionsgespräche
Union und SPD einigen sich auf Rentenplus

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei der Rente für Geringverdiener geeinigt: Auf mindestens 844 Euro soll die Rente aufgestockt werden. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler.
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BerlinUnion und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Expertenebene im Grundsatz darauf verständigt, Geringverdienerrenten auf monatlich bis zu rund 850 Euro aufzustocken. Zudem vereinbarten die Fachpolitiker unter Vorsitz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Nacht zum Sonntag nach Darstellung von Teilnehmern Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente.

Über die Ergebnisse auf Fachebene soll am Dienstag die große Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmern von CDU, CSU und SPD beraten. „Alles, was Geld kostet, ist nach wie vor im Grundsatz offen“, sagte ein Teilnehmer.

Streitpunkte wie die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, die Finanzierung einer besseren Mütterrente oder auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurden in der Arbeitsgruppe erwartungsgemäß nicht gelöst.

Die Arbeitsgruppe hatte bis Sonntagmorgen gegen 2 Uhr beraten. Teilnehmer betonten, alle Vereinbarungen stünden unter dem Vorbehalt, dass die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen und die große Runde am Dienstag zustimmten. Solange die großen Streitpunkte nicht bereinigt seien, gelte nichts als abschließend vereinbart.

Die Aufstockung der Geringverdienerrenten soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim Gegenwert von 30 Entgeltpunkten gedeckelt werden. Das sind derzeit rund 844 Euro. Mit der Aufstockung wollen Union und SPD verhindern, dass langjährige Beitragszahler am Ende ihres Arbeitslebens auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bedingungen seien 40 Beitragsjahre sowie der Nachweis betrieblicher oder privater Altersvorsorge. Die Zugangshürden würden anfangs aber niedriger gelegt.

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Kosten sollen auf drei Milliarden Euro jährlich steigen

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  • Unseren Politikern scheint nicht aufgefallen zu sein, heute gehen die Leute schon nach 5 Arbeitsjahren in Erwerbsminderungsrente. Alle haben weniger gearbeitet, aber das Füllhorn ist da. Was mich am meisten nervt, eigentlich dürfte sich hier keiner ein Eigenheim auf unsere Kosten und mit Hilfe von Kindergeld kaufen, laut Arbeitsmarktreform soll jeder dem Staat zur Verfügung stehen und vermittelbar sein. Sie einen faulenzen die anderen fahren rum und ziehen um. Und zum Schluß landen sie in Wohnraum den sie nicht wollten, weil ihre Rente nicht reicht. Der Stil vom amerikanischen Eigenheim fördert keine Leistung sondern Faulheit und Schulden. Die Südländer sind auch alle verschuldet. Im Hirn der angeblichen Ökonomen im Vergleich hackt es - aber gewaltig. die Arbeitsmarktreform von Schröder ist keine Arbeitsmarktreform sondern eine all inklusive für umsonst Kur. Bauen lassen die Nazis mit Billiglöhnern, die Zeitarbeit leisten und rumreisen müssen. Und in Schwarzarbeit. Sie kriegen kein anständiges System hin. Was geht uns die Wirtschaftsleistung in Deutschland im Vergleich an, Hauptsache es geht uns gut und wir abreiten kostendeckend. Wenn andere Länder mehr zum leben brauchen ist das ihr Problem, mit ihrem Luxus. Die FED macht massive Fehlpolitik, enteignet Spare, es ist ein voll kommunistischer Kurs. Und sie holen uns die Leute ins Land, ohne Qualifizierung. Das kommt, wenn Alkoholiker Verträge machen. GENOSSEN! Sie zwingen uns Glück auf, was wir nicht unter Glück verstehen die Pornoaffen und Ballermänner.

  • "Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei der Rente für Geringverdiener geeinigt: Auf mindestens 844 Euro soll die Rente aufgestockt werden. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahler. "

    Was ist mit dem Rest?

    Draghi hat die Altersvorsorge der Deutschen zerstört. Wer und wie wird der Schaden ausgeglichen.

    Die deutschen Rentner, wie die zukünftigen ebenfalls, gehen nahtlos in die Altersarmut. Das ist die Leistung der vergangenen Politik. Welche Lösungen bietet die SPD an?

    Man liest, dass sie sich Sorgen um die Versicherer nicht aber um die Versicherten macht. Ist das das, was man unter dem Wohle des deutschen Volkes künftig verstehen muss?

  • Wenn die Rente auf 850.-Euro aufgestockt wird, ist das Netto oder gehen noch 10% KK und Pflegeversicherung ab?

    Niemand scheint das zu beantworten.

    Wenn die 850.-Euro netto wären, dann hat jemand mit 900.-Euro Brutto Rente keinen Anspruch auf Aufstockung und nach Abzug von KK und Pflege ca 811.- Euro netto.

    Gehen von der Aufstockung bis 850.- Euro noch 10% ab dann bleiben ca 765.- Euro . Das ist unter Schröder IV.

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