Koalitionsgespräche
Union will bei Postenbesetzungen im Außenamt mitreden

Die Union will bei der Besetzung außenpolitischer bedeutsamer Posten in einer großen Koalition auf jeden Fall mitreden. Mit dieser Forderung gehen CDU und CSU nach Informationen des Handelsblatts aus Unionskreisen in die am Donnerstag beginnenden Koalitionsgespräche mit der SPD über die Bereiche Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik.

BERLIN. „Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin Angela Merkel bei der Besetzung zentraler Posten nicht mitentscheiden kann, nur weil das Auswärtige Amt der SPD zugeschlagen wurde“, sagte ein Unions-Unterhändler dieser Zeitung. Das Außenamt repräsentiere ganz Deutschland. Deshalb müssten hier andere Regeln gelten als für andere Ministerien. Union und SPD hatten sich vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass jede Partei die weiteren Personalien in den von ihnen geführten Ministerien entscheiden darf.

Auf „Befremden“ sei in der Union etwa gestoßen, dass der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den bisherigen Europa-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Reinhard Silberberg, zum beamteten Staatssekretär machen will, heißt es. Vor allem in der CDU fürchtet man offenbar, dass die SPD die gesamte Europapolitik dominieren wolle. Sollte Silberberg tatsächlich ernannt werden, erwarte man zumindest Zugeständnisse bei anderen Personalien.

Betroffen sind nicht nur Staatssekretärsposten. Die Union will vielmehr entscheidende Mitsprache auch bei der Besetzung zentraler deutscher Botschafterposten wie etwa in Washington. Der noch amtierende Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte im Mai die anstehende Personalrotation der Spitzen-Diplomaten mit Blick auf die Neuwahlen eingefroren. Ohnehin muss die Besetzung dieser Posten vom Bundeskabinett gebilligt werden. „Die Mitsprache muss zudem bei der Vielzahl der mit außenpolitischen Themen Beauftragten der Regierung gelten“, sagte ein Unions-Unterhändler. Genannt werden dabei etwa der im Außenwärtigen Amt angesiedelte Menschenrechtsbeauftragte sowie die Koordinatoren für die deutsch-amerikanischen, deutsch-französischen oder die deutsch-polnischen Beziehungen.

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