Koalitionsgespräche
Wirtschaft erzürnt über Rot-Grün in Hessen

Der von SPD und Grünen in Hessen gefasste Beschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens stößt auf massive Kritik bei hessischen Unternehmen und beim Flughafenbetreiber Fraport. Rot-Grün will die Wirtschaftsförderung neu aufstellen und das Schulsystem grundlegend reformieren – das Förderprogramm für den Mittelstand ist dagegen vom Tisch.

FRANKFURT/WIESBADEN. „Den Jobmotor im Abschwung abzuwürgen ist der Gipfel der Widersprüchlichkeit“, wetterte Volker Fasbender, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

SPD und Grüne hatten in ihren Koalitionsgesprächen unter anderem vereinbart, den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer neuen Landebahn noch einmal aufzuschnüren. Sie verlangen von Fraport, bis zum 15. November schriftlich zuzusichern, mit den Bauarbeiten keinesfalls vor der abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über Klagen gegen die Planfeststellung zu beginnen. Würde sich Fraport weigern, droht Rot-Grün damit, per Verwaltungsgerichtsordnung den sogenannten Sofortvollzug auszusetzen. Dieser erlaubt es Fraport, trotz noch nicht entschiedener Klagen mit dem Bau zu beginnen. Nun droht eine massive Verzögerung des Ausbaus. Aufzuhalten ist das Projekt aber letztlich nur noch durch die Gerichte. Der Chef des Flughafenbetreibers Fraport, Wilhelm Bender, kündigte eine umfassende juristische Prüfung des rot-grünen Koalitionspapiers an.

Um den Flughafenausbau hatten die möglichen Koalitionspartner heftig gerungen. Auch hakten die Gespräche bei der Verteilung der Ministerien. In einer Nachtsitzung, die nach Berichten von Teilnehmern äußerst zäh verlief, wurden schließlich die letzten Knoten durchschlagen. „Niemand ist die Nase aus dem Gesicht geschnitten worden“, sagte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die nun bereits am 4. November im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll.

Der umstrittene Ausbau des Flughafens Kassel wird faktisch beerdigt. Hier will das Land erst dann die Bagger rollen lassen, wenn ein privater Partner an Bord ist und nachgewiesen ist, dass ein internationaler Flughafen in Nordhessen wirtschaftlich zu betreiben ist. Beides dürfte illusorisch sein.

Neu aufstellen will Rot-Grün die hessische Wirtschaftsförderung, für die derzeit drei verschiedene Institute verantwortlich sind. Von dem im Wahlkampf von der SPD versprochenen 100 Mio. Euro umfassenden Förderprogramm für den hessischen Mittelstand ist nicht mehr die Rede. Bildung soll der Schwerpunkt der künftigen Koalition sein. Demnach soll in Hessen eine Schule neuen Typs in Konkurrenz zu den bisherigen Schulformen treten. Diese „neue Schule" orientiert sich stark am finnischen Schulmodell. Sie soll grundsätzlich als Ganztagsschule arbeiten.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt
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