Koalitionsgespräche
Wowereit deutet Verzicht auf Schröder an

Einen Tag nach der Wahl versicherte SPD-Chef Franz Müntefering, die Parteiführung stehe fest hinter dem Anspruch von Gerhard Schröder, Kanzler zu bleiben. Doch nun zeigt das schöne Bild erste Risse: Klaus Wowereit mag nicht ausschließen, dass die SPD Schröder opfert - um des Regierens willen.

HB BERLIN. Der SPD-Politiker, der als Regierender Bürgermeister des Landes Berlin einer der wenigen verbliebenen SPD-Ministerpräsidenten ist, antwortete auf die Frage, ob er eine große Koalition ohne Schröder für denkbar hält: "Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da."

Man sei in einer Phase, in der sich aus dem Wahlergebnis eindeutig ableiten lasse, dass die Mehrheit der Bevölkerung Schröder als Kanzler wolle. Die SPD sei zudem stärkste Partei im Bundestag, daraus leite sich ein Führungsanspruch ab. Ob dieser realisiert werden könne und in welcher Konstellation, dazu seien die Koalitionsgespräche da. Wowereit: "Wer will heute ein Ergebnis dieser Gespräche vorhersagen, die müssen ja erstmal geführt werden!"

Wowereit: FDP hat komisches Demokratieverständnis

Der FDP, die eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bislang strikt ausschließt, warf Wowereit ein "komisches Demokratieverständnis" vor. Keine Partei habe jetzt ihren Wunschkandidaten oder Wunschkandidatin für eine Koalition zur Verfügung, so der Regierende Bürgermeister. "Das heißt also, alle vier Parteien müssen über ihren Schatten springen. Da kann nicht eine Partei sagen, nö, wir beteiligen uns nicht, wir setzen uns überhaupt gar nicht an einen Tisch."

Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene lehnte Wowereit strikt ab - obwohl die SPD in Berlin mit der Linkspartei koaliert. "Eine Regierung muss auch arbeitsfähig sein. Das Programm der Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Man hat den Menschen im Wahlkampf alles versprochen. Man hat programmatische Aussagen gemacht für 300 Milliarden Mehrkosten. Mit denen kann man nicht regieren."

Am Montag hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Darstellung von Parteichef Franz Müntefering sowohl vom SPD-Parteivorstand als auch vom Präsidium Rückendeckung für seinen Machtanspruch erhalten. Wowereit gehört weder dem Vorstand noch dem Präsidium an.

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