Koalitionsgipfel
Die Kanzlerin möchte mal reden

Röttgen, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die Kanzlerin hat offenbar genug vom Koalitionsstreit. Einem Medienbericht zufolge will Angela Merkel sich mit den Parteichefs von CSU und FDP zum Gespräch treffen.
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BerlinAngesichts der heftigen Spannungen in der schwarz-gelben Koalition nach dem Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen aus dem Kabinett plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) offenbar ein Treffen mit den Parteichefs von CSU und FDP.

Sie wolle Horst Seehofer und Philipp Rösler bereits für die kommende Woche zu einem Gespräch einladen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Als Termine seien der Dienstag und der Donnerstag im Gespräch.

In dieser Runde hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zuletzt im November getroffen. Der größere Koalitionsausschuss hatte zuletzt am 4. März getagt.

Bei dem Treffen will Merkel nach Angaben der Zeitung Kompromissmöglichkeiten mit Seehofer und Rösler bei Streitthemen wie dem Betreuungsgeld und den Mindestlöhnen ausloten. Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die vor allem von der CSU geforderte Leistung stößt aber in CDU und FDP auf Kritik.

Die Union will außerdem eine sogenannte Lohnuntergrenze für Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, einführen. Dies wiederum lehnt die FDP strikt ab.

Die Union ist zudem nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag in Aufruhr, bei der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat eine historische Niederlage einfuhr. Seehofer stellte daraufhin Röttgens Eignung als Bundesumweltminister offen in Frage. Am Mittwoch verkündete Merkel den Rauswurf Röttgens.

Wann Röttgen entlassen und sein Nachfolger Peter Altmaier, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ernannt werden, ist offen. Die Aufgabe obliegt dem Bundespräsidenten, der bis Ende der Woche von Seehofer vertreten wird.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, wir haben es ja gesehen, als Bosbach diesem Rettungsschirm nicht zustimmte.
    "ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" so Pofalla zu Bosbach und das völlig ohne Rüge der Merkel
    So geht man mit Leuten um, die nicht auf Merkel-Kurs sind

  • whoknows
    Na das wundert mich nun aber.
    Dieer aalglatte neo-liberale Krumrey ist doch sonst voll auf Merkel -Kurs

  • Klaus Dieter
    wenn wir diese Merkel noch länger haben, habe ich eher die Befürchtung, dass sich rechtsradikale Parteien bilden werden.
    Denn Merkel deckt ja den konservativen-bürgerlichen Kreis schon lange nicht mehr ab
    Und irgendwann haben die Bürger die Schnauze voll von Links, wenn sie merken, dass Links nur noch Vaterlandsverrat ist
    Diese Frau hat nur ein Ziel. Macht um jeden Preis, Volk und Land sind ihr völlig egal
    So irgendwie kommen da Erinenrungen hoch
    Und vom neuen BuPrä hört man so gar nichts.
    Wäre unter BuPrä Heinemann z. B. nciht passsiert. Der hat sich nämlich die Regierung ins Präsidialamt geladen und ihnen den Marsch geblasen, wenn er nicht zufriedne war. Er hat sein Amt, also Korrektiv der Regierung, richtig verstanden

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