Koalitionsgipfel
Gerangel um Steuersenkung

Einigkeit sieht anders aus: Vor dem Koalitionsgipfel streitet Schwarz-Gelb über Steuersenkungen. Während die einen die Debatte am liebsten ganz beerdigen wollen, zeigen sich andere optimistisch.
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Erfurt/BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Ende der Steuersenkungsdebatte gefordert. „Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag in Berlin wollen Union und FDP über mögliche Steuerentlastungen beraten. Lieberknecht bekräftigte zugleich ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag. „Ich bin gegen eine Soli-Senkung.“ Thüringen lehne aber auch Steueränderungen ab, die negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben.

„Es ist die Zeit für Haushaltskonsolidierung, nicht die Zeit für Steuersenkungen“, sagte die CDU-Politikerin. Die bei der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen sollten ihrer Ansicht nach für „Zukunftsthemen“ verwendet werden.

Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier hatte Steuersenkungen zulasten der Länder eine Absage erteilt. Zwar sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen.“

Derweil zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer „in hohem Maße zuversichtlich“, dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.

„Wir haben den Willen, uns zu einigen“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. „Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle“, sagte er.

In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten wie Lieberknecht und Bouffier hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. „Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will.“ Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte Lindner.

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  • wir sollten tatsächlich weg von der Eigentumsgesellschaft - und hin zu einer Leistungsgesellschaft kommen...

    ... und dementsprechend auch die Steuerbelastung darauf ausgerichtet sein, z.B.: Sozialabgaben (inkl. Rentenbeiträge) auf sämtliche Kapitalerträge bei gleichzeitiger Deckelung der Ansprüche (das ist z.B. in der Schweiz so - und nicht zuletzt darum geht es auch den einfachen Leuten in der Schweiz wesentlich besser als dem abgehängtem Prekariat in Deutschland.)

    Am einfachsten: gar keine Sozialabgaben mehr, Erbschaftsmasse Deckeln, sämtliche Kapitalerträge besteuern, und statt Sozialhilfe / Arbeitslosengeld/ Rente usw. gibt's pro Nase ein "bedingungsloses Grundeinkommen".

    Die volkswirtschaftlichen Kapitalerträge werden also einfach pro Kopf an alle verteilt.

    den Rest regelt der Markt.

  • ...und dann so einen Schreiberling in der neuen Regierung der noch nicht einmal die Groß- und Kleinschreibung beherrscht.

  • Steuersenkungen führen zu einer Erhöhung der Sparquote - und auf der Kehrseite der Medallie muß sich der Staat dann genau dieses Geld zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums leihen.

    Und durch das anstehende Wegbrechen der Nachfragefähigkeit der Hauptabnehmer infolge von Überschuldung müssen nun ohnehin andere Konzepte auf den Tisch:
    einfach die Exportüberschüsse per Kredit in die HB-Defizitländer zu transferieren, damit sich jene dann "unsere" Exportware importieren können, ist allmählich ausgereizt.

    Die Einbahnstraße der Kreditfinanzierung stößt gerade an ihre Grenzen.

    Anstatt "Umverteilung über Kredit" muß nun eine nachhaltige "Umverteilung über die Steuer" her.

    ... ansonsten kommt die sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang,
    und wir rutschen von der Krise in die Katastrophe.

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