Koalitionsgipfel
Rösler ist zum Erfolg verdammt

Wieder einmal will sich Merkels Koalition zusammenraufen. Im Kanzleramt sollen heute etliche Konflikte gelöst werden. Der Einigungsdruck lastet wegen der nahenden Niedersachsen-Wahl vor allem auf FDP-Chef Rösler.
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BerlinDie Spitzen von CDU, CSU und FDP kommen heute Abend im Kanzleramt zusammen. Auch Politiker von Schwarz-Gelb halten das Treffen angesichts des herannahenden Wahljahres für eines der wichtigsten ihrer Regierungszeit. Über die geplanten Themen wird teilweise seit Monaten diskutiert. Ob Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Rente oder Haushalt. Eigentlich gibt es kein Thema, bei dem die Koalitionäre einer Meinung wären. Im Gegenteil: Zoff bestimmt die politische Tagesordnung.

Dass sich mit dem heutigen Spitzentreffen die Lage bessert, ist daher mehr als fraglich. Prognosen wagen selbst die Koalitionspartner nicht. Entweder sie lavieren herum und versuchen die Lage schön zu reden (Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Regierung ist zuversichtlich, dass es auch bei diesem Koalitionsausschuss gelingen wird, eine gute gemeinsame Linie zu finden.“) oder sie geben sich betont zurückhaltend und spielen die Bedeutung des Treffens herunter (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen.“).

Der Themen-Hickhack setzt aber dennoch alle Beteiligten unter Zugzwang. Der Grund liegt auf der Hand. Der Koalitionsgipfel dürfte das letzte Treffen dieser Art vor der Landtagswahl in Niedersachsen sein. Der Ausgang dieser Wahl entscheidet wohl auch über das politische Schicksal von FDP-Chef Philipp Rösler. Verpasst seine Partei den Wiedereinzug in den Landtag von Hannover sind seine Tage als Bundesvorsitzender der Liberalen aller Wahrscheinlichkeit nach gezählt.

Rösler steht damit am heutigen Sonntag unter enormem Druck. Schon mehrfach musste sich der Parteichef nach früheren Koalitionsrunden den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über den Tisch ziehen lassen. So stimmte er bereits zweimal dem in den eigenen Reihen ungeliebten Betreuungsgeld zu und bekam dafür eine erleichterte Ankerkennung ausländischer Fachkräfte und eine aus liberaler Sicht geringe Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen. Daher ist es für die FDP-Vertreter enorm wichtig, dass sie beim Betreuungsgeld möglichst viel heraushandeln. Zudem muss ein eigenes Projekt her, wofür fast ausschließlich das Ende der Praxisgebühr infrage kommt.

Bei Beschlüssen, die der Partei schwierig zu verkaufen sind, ist es gut für Rösler, dass am Sonntag beim Koalitionsausschuss Brüderle, Vizechefin Birgit Homburger und Generalsekretär Patrick Döring mit am Tisch sitzen. Läuft es dagegen gut, kann sich Rösler den Erfolg wieder nicht allein auf seine Fahnen schreiben.

Kommentare zu " Koalitionsgipfel: Rösler ist zum Erfolg verdammt"

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  • @ FlashGordon

    Zitat : Weiter so und Kurs halten, Philipp !
    Da gab es doch noch einen, der auf dem Schiff dampft und segelt.......und der es regelt....schade nur für euch Pfeifen, daß ihr auf der Titanic seid...., und auf gute Lotzen wie Scheffler nicht hört...na dann weiterhin gute Fahrt !

  • Seit sich die Partei wieder klar und deutlich zu Europa und zum Euro entschieden, und solche antieuropäischen Spinner wie Schäffler kaltgestellt hat, ist und bleibt sie auch meine 1. Wahl.

    Welche Alternative hat man denn auch mit einem 7-stelligen Jahreseinkommen, wenn auswandern nach Singapore aufgrund des Zeitunterschieds problematisch, die Schweiz zu öde und Monaco too snobby ist ? Weiter so und Kurs halten, Philipp !

  • @ Ein_Sparsamer

    Das mit den Ossis, da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen ! Dieses orientirungslose Gesindel muß man schleunigst aus den Entscheidungsstrukturen entfernen, am besten hinter eine Mauer !

    Die FDP kann sich nur noch retten ( über 5 % ), wenn sie die Koalition platzen läßt und der kleine Vjetnamese der Ossi-Mutti eine Flanke zegt ! Heute ist ihre letzte Chance, sonst ist diese Partei endgültig tot !!!

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