Koalitionsgipfel: Union und SPD wollen stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Koalitionsgipfel
Union und SPD wollen stärker gegen „Gefährder“ vorgehen

Noch siebeneinhalb Monate bis zu Bundestagswahl – nicht mehr viel Zeit für die große Koalition, gemeinsam etwas zu entscheiden. In München sprachen die Parteichefs über Konsequenzen nach dem Berliner Terroranschlag.
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München/Düsseldorf/BerlinUnion und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin schärfer gegen als Gefährder eingestufte Verdächtige vorgehen. Bei Beratungen in München bestätigten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag entsprechende Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) vor vier Wochen vorgelegt hatten. Diese sehen unter anderem vor, Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen, wenn es sich um Flüchtlinge handelt.

„Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung“, erklärte Maas. „Wir sind uns einig: Die bestehenden Regeln müssen wir konsequent vollziehen. Wo es notwendig ist, müssen wir nachschärfen.“ Wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse Deutschland auch verlassen. „Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.“ Allein repressive Mittel reichten aber nicht. Die Koalition habe daher auch ein Programm zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen islamischen Extremismus vereinbart. In Koalitionskreisen hieß es, die Unionsforderung nach Transitzonen bei der Einreise von Migranten sei angesprochen, von der SPD aber abgelehnt worden.

Ein als gefährlich eingestufter Tunesier hatte kurz vor Weihnachten einen Schwerlaster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt. Die Sicherheitsbehörden hatten sich vielfach mit ihm befasst, waren aber zu dem Schluss gekommen, dass er keinen Anschlag verüben werde.

Unter dem Eindruck des Berliner Anschlags hatten de Maizière und Maas unter anderem eine stärkere Überwachung von Gefährdern und eine erleichterte Abschiebehaft angeregt.

Die Koalitionspartner sind sich dabei weitestgehend einig. Auch die SPD fordert einen wehrhaften Staat und will die neuen Anti-Terror-Gesetze im Bundestag rasch billigen – sie drängt zusätzlich auf mehr Prävention, um künftige Anschläge zu verhindern. Trotzdem ist seit Dezember wenig passiert. Das Kabinett brachte bislang nur die Fußfesselüberwachung von Gefährdern auf den Weg. Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden können.

Allerdings ist der Nutzen des Gesetzes begrenzt. Zum einen muss die Gesetzesänderung noch durch das Parlament, zum anderen bringt diese in der Praxis wenig. Derzeit sind bundesweit 550 Personen aus der Islamistenszene als Gefährder eingestuft. Die meisten werden allerdings durch die Länder überwacht. Die rechtlichen Grundlagen müssten demnach auch in den Landespolizeigesetzen geschaffen werden.

Die Koalition muss also aufs Tempo drücken, um den Zehn-Punkte-Plan zumindest in Teilen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.

Die Zeit ist dieser Tage knapp. Gerade hatten Angela Merkel und Horst Seehofer noch Einigkeit demonstriert und verkündet, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf selbstverständlich die Unterstützung der Schwesterpartei erhalten werde. Sigmar Gabriel weilte derweil noch bis zum Mittag in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister. Am Montagnachmittag saß das Trio schon wieder in der bayrischen Staatskanzlei zum Koalitionsgipfel zusammen.

Eigentlich treffen sich die Koalitionsspitzen in Berlin, die Treffen gehen in der Regel bis tief in die Nacht. Diesmal waren zwischen Wahlkampfvorbereitung und dem neuen Ministerposten gerade einmal zwei Stunden Zeit für ein Treffen in München angesetzt, um über die Terrorgefahr und die innere Sicherheit zu diskutieren.

Die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sei bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nicht besprochen worden, verlautete aus Koalitionskreisen weiter. Das nächste Treffen der Koalitionsspitze, bei dem auch die Fraktionsvorsitzenden dabei seien, sei für den 07. März geplant.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sieht mir stark nach einer Strategie a la "wir rudern zurück, um die Wahl zu gewinnen" aus. Schulz wird das Rennen machen, da bin ich sicher, egal was jetzt für sogenannte Argumente und was weiß ich von CDU/CSU kommen mögen.

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