Koalitionsgipfel
Unions-Politiker warnen vor Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über Steuersenkungen. Besonders in der CDU wächst die Kritik am Koalitionspartner. Für schnelle Entlastungen fehle dem Bundeshaushalt das Geld.
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BerlinVor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend hat sich keine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik abgezeichnet. Mehrere Unionspolitiker warnten am Wochenende davor, dem Drängen vor allem der FDP auf Steuersenkungen zuzustimmen. 

Auch ob etwaige Entlastungen über den Einkommensteuertarif oder über eine Absenkung des Solidaritätszuschlages erfolgen sollten, blieb zunächst weiter offen. 

„So wünschenswert Steuersenkungen für jeden einzelnen Mitbürger wären, so sind sie für den Bundeshaushalt mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich zur Zeit nicht der richtige Weg“, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Ernst Hinsken der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Vor neuen Steuersenkungen solle die Regierung zunächst „alle Anstrengungen unternehmen, damit der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt“. 

„Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden“, sagte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung „Die Welt“. Es gehe jetzt vorrangig darum, international brisante finanz- und währungspolitische Fragen zu lösen und sich nicht mit Debatten zu belasten, „die eher aus innenpolitischen Gesichtspunkten auf die Tagesordnung gesetzt wurden“. „Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen“, sagte auch der am Freitag gewählte Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, dem NDR. Jetzt sei „nicht die Zeit, die Steuern zu senken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Lorenz Caffier ebenfalls dem NDR. 

Die FDP verstärkte unterdessen ihr Drängen auf steuerliche Entlastungen. „Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss“, verwies FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der „Bild am Sonntag“ auf die Wirkung der sogenannten „kalten Progression“. Er trat allerdings Berichten entgegen, die FDP wolle Entlastungen nun bereits für 2012 durchsetzen. Für Steuererleichterungen plädierte erneut auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Der Weg dahin sei ihm „am Ende schnurzpiepegal“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“. 

Die Steuerpolitik ist ein Schwerpunkt der Koalitionsrunde am Sonntag. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur bereit ist, begrenzten Entlastungen beim Einkommensteuertarif zuzustimmen, befürwortet die CSU-Spitze höhere Freibeträge beim Solidaritätszuschlag. Letzteres könnte die Koalition auch gegen den Widerstand des Bundesrats durchsetzen, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. „Ich bin skeptisch, dass Veränderungen bei der Einkommensteuer durchsetzbar sind“, sagte dazu der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“. Deswegen spreche „viel für die Soli-Idee“.

Gegen eine ebenfalls diskutierte Senkung der Stromsteuer wandte sich der CSU-Politiker Georg Nüßlein. Dies „fördert den Verbrauch und setzt damit falsche Anreize“, sagte er „bild.de“. 

„Das Gezerre um die Steuersenkungen verkommt zu einem unerträglichen Basar“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Ziel der Entlastungen sei nur, die FDP „über die Fünf-Prozent-Hürde zu hebeln“. Gegen Steuersenkungen auf Pump wandte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er verwies in Berlin auf die trotz konjunkturell bedingter Steuermehreinnahmen noch hohe Neuverschuldung. 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Es sollte sich keiner was vormachen. Der Staat wird die Kalte Progression, an die er sich seit Jahrzehnten als heimliche jährlich wiederkehrende Steuererhöhung gewöhnt hat, nicht bekämpfen. Was in anderen Ländern regelmässig getan wird, die Bemessungsgrundlage zur Einkommenssteuer um die Inflationsrate anzuheben, wird es in D somit nicht geben.
    Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen von über 571 Mrd. für Bund, Länder und Gemeinden und kommt doch stets um Neuverschuldungen nicht herum. Grosszügige Steuersenkungen sind nicht ursächlich für den maroden Staatshaushalt. Die Ausgaben hier hauptsächlich der Personalaufwand, nicht mangelnde Steuereinnahmen, ruinieren den Staatshaushalt. Sicher ist, das der Staat dem Steuerzahler zu teuer kommt.
    Der deutsche Staat wird ineffizient mit zu vielen Beamten verwaltet. Die Unkündbarkeit und andere Privilegien wie eine Pension ohne eigene Beitragsleistung sind unter den Ursachen, neben den Subventionen in die Rentenkasse, die den Staat mehr u. mehr in den Bankrott treiben. Der Staat dient nicht dem Bürger er lässt dem Bürger dienen. Der Staat als Selbstzweck. Das Rund-um-Sorglos-Paket deutscher Beamter kommt dem Steuerzahler teuer und das ohne Mehrwert.
    Die staatssozialistische Nomenklatura hat noch keinen Leidensdruck. Die „Parlamentarier“ sind sich parteiübergreifend einig, abgesehen von der Splitterpartei u. wahltaktisch agierenden FDP, dass Steuersenkungen etc. Teufelszeug sind und den Staat ruinieren. Verdammt aus meiner Sicht gab es in D in den letzten Jahrzehnten keine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung und der Staat ist trotzdem pleite. Bleiben also weiter nur die Ausgaben.
    Ein Blick in die Schweiz lohnt. Dort ist der Staat, „angeregt“ durch den Bürger, der den Staat mittels Volksabstimmung kontrolliert, effizient und sehr ordentlich verwaltet. Die Steuern können dadurch auf einen vernünftigen Level gehalten werden und der Staatshaushalt ist dennoch solide.

  • Soziale Gerechtigkeit bin ich auch dafür.

    Endlich mal die Subventionen an die Sozialhilfe-Empfänger reduzieren. Wer sich nicht am Volkseinkommen beteiligt, hat auch kein Anrecht auf hohe Subventionen.

    - Hartz-IV
    - Beamte die nix tun, außer uns zu verwalten

    Die eingesparten Euro könnte man benutzen:
    1. das Bildungssystem zu fördern
    2. Zukunftsprojekte zu subventionieren
    3. Schulden zur ück zu zahlen

  • Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sollte man mal an die Sozialversicherungsbeiträge ran. Die, die davon nichts haben, weil sie über der Bemessungsgrenze liegen, die brauchens auch nicht so dringend. Ist natürlich nicht im Interesse des f.d.p.-Klientels

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