Koalitionsgipfel zu Flüchtlingen
Nur ein kleiner Durchbruch

Zwar einigt sich die Koalition in der Nacht bei den Streitthemen Flüchtlingsintegration und Anti-Terrorkampf, ein großer Wurf gelingt jedoch nicht. Und auch bei anderen Fragen geht das Tauziehen weiter. Eine Analyse.

BerlinFast sieben Stunden brauchten die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD, ehe sie am frühen Donnerstagmorgen ein Ergebnis verkünden konnten. Allein die Dauer spricht nicht für leichte Verhandlungen. Offenbar haben aber die schlechten Umfragewerte der Koalitionsparteien und die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen Mitte März die Große Koalition zur Einigung gezwungen. In Koalitionskreisen hatte es vor dem Treffen geheißen, man könne es sich nicht leisten, beim drängenden Thema Flüchtlinge keine Ergebnisse vorzuweisen.

Die Verständigung in der Flüchtlingspolitik setzt auf eine Kombination aus Fördern und Fordern. So sollen für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen aus Bundesgeldern 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten oder Ausreisepflichtige sollen diese Arbeitsgelegenheiten nicht wahrnehmen dürfen. Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen Ankunftsnachweis geknüpft werden.

Wenn Schutzsuchende eine Ausbildung machen, soll für die gesamte Dauer der Ausbildung eine Duldung gelten. Bei Asylbewerbern und Geduldeten soll für einen Zeitraum von drei Jahren die Vorrangprüfung entfallen, wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job angeboten werden muss.

Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden. Eine Ablehnung oder der Abbruch solcher Maßnahmen ohne wichtigen Grund soll zur Einschränkung von Leistungen führen. Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll dies spürbare Konsequenzen haben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.

Die Maßnahmen sollen den Ministerpräsidenten der Länder am 22. April erörtert werden, am 24. Mai sollen sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden.

Auch im Anti-Terror-Kampf gab es eine Einigung. Die Große Koalition verständigte sich darauf, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, Geld und Personal zu geben. Wie aus dem in der Nacht auf Donnerstag bekannt gewordenen Maßnahmenpaket hervorgeht, müssen sich die Telekommunikationsanbieter auf neue Verpflichtungen bei der Kooperation mit Sicherheitsbehörden einstellen.

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Nur ein kleiner Durchbruch

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Daten sollen fünf Jahre lang nutzbar sein

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