Koalitionshickhack
Zweifel an der Führungsfähigkeit Merkels

Erst der Rücktritt von Arbeitsminister Jung, dann die anschließende Kabinettsumbildung, Dauer-Zwist mit der FDP und schließlich breiter Widerstand aus den Unions-geführten Ländern gegen das geplante Wachstumsgesetz. Steht zu befürchten, dass Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik scheitert, noch bevor sie überhaupt angefangen hat, richtig zu regieren?
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DÜSSELDORF. Der Politikwissenschaftler Nils Diederich hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert und dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht. „In der Tat, es ist außergewöhnlich, mit welcher Geschwindigkeit eine gute Stimmungslage umzukippen droht“, sagte der Professor an der Freien Universität (FU) zu Berlin am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Zwar seien der Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung, der Dauer-Zwist mit der FDP und schließlich der Widerstand aus den Unions-geführten Ländern gegen das geplante Wachstumsgesetz für sich genommen nicht gravierend. „Der Gesamteindruck der Ereignisse lässt jedoch an der Führungsfähigkeit der Kanzlerin zweifeln“, sagte Diederich. „Zweifellos hat sie mit der Rolle der Moderatorin eine pflegeleichte Koalition mit der allzu loyalen SPD beherrschen können, in der schwarz-gelben Wunschkoalition scheint Konsensbildung schwieriger.“

Vor nicht einmal zwei Wochen hatte die schwarz-gelbe Koalition auf Schloss Meseberg Einigkeit und Harmonie des erklärten Wunsch-Bündnisses beschworen. Doch die Liste der Meinungsverschiedenheiten wird tatsächlich eher länger als kürzer, auch wenn Vizekanzler Guido Westerwelle scherzt, im Vergleich zu den ersten Monaten von Rot-Schwarz und Rot-Grün sei die neue Truppe die reinste Friedensbewegung. Doch Reibungspunkte bis hin zu offenem Streit gibt es genügend. So hegen mehrere Landesregierungen gegen das Wachstumspaket Bedenken, allen voran das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein. Und auch beim Mindestlohn gibt es Streit. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP durchgesetzt, dass Verordnungen dazu Einvernehmen im Kabinett voraussetzen. Damit sicherte sich die Partei, die Mindestlöhne grundsätzlich ablehnt, ein Veto-Recht.

Wie ein Damoklesschwert hängt seit Wochen der Streit um die Besetzung des freien Sitzes im Beirat der Vertriebenen-Stiftung über der Koalition. Die Union steht geschlossen hinter der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, deren Ernennung Außenminister Guido Westerwelle und die FDP ablehnen. Heftige umstritten sind zudem das Betreuungsgeld, die versprochene große Steuerreform sowie der Umbau des Gesundheitssystems.

Der Kern des Problems liegt nach Ansicht Diederichs darin, dass vier Partner in der Koalition – CDU, CSU, FDP und die Unions-Ministerpräsidenten - „erheblichen Profilierungsbedarf“ hätten. Es sei dabei aber „vergessen worden, dass die Ministerpräsidenten gegenüber welcher Bundestagspartei auch immer eigene Interessenlagen haben“, fügte er mit Blick auf den aktuellen Steuerstreit hinzu. Offenkundig hätten die Bundesstrategen bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags daran nicht gedacht. „Das hängt vielleicht damit zusammen, dass mit der CSU zugleich ein Bundesland mit am Tisch saß“, erläuterte der Politikwissenschaftler. Diederich schließt daher einen Rückschlag für Kanzlerin im Bundesrat nicht aus. „Eine Niederlage würde Merkel in eine ähnliche Schwierigkeit bringen, wie früher ihren Vorgänger“, sagte er. „Eine Verlust der Mehrheit im Bundesrat wäre eine Erosion der Machtbasis, obwohl die sogenannte Föderalismusreform die Reibungspunkte zurückdrängen sollte.“

Als Problem für die derzeitige Regierungspolitik sieht der FU-Experte auch die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahltermin erzeuge „offenkundig die nun herrschende Hektik, die zu Spannungen führt“, sagte Diederich. „Meine Prognose ist, dass am Ende die Länder durch finanzielle Zugeständnisse ruhig gestellt werden, wobei nicht zu ersehen ist, wie dabei eine Sanierung der Finanzen erreicht werden kann.“

Den Rücktritt Jungs und die anschließende Kabinettsumbildung hält Diederich für einen Vorgang von "minderer Bedeutung", der bald vergessen sein werde. "Frische Kräfte können immer eine Chance und ein Risiko sein", sagte er mit Blick auf die erst 32 Jahre alte neue Familienministerin Kristina Köhler. "Es ist aber positiv, dass Merkel hier nicht Altgediente versorgt." Das Familienministerium sei im Übrigen "nur scheinbar wichtig geworden" - durch die bisherige "geschickt operierende" Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (beide CDU).

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Als Sonnenscheinkanzlerin konnte sie 4 Jahre lang die große Koalition verwalten, nun, wo ein anderer Wind weht, muß sie scheitern. Der Merkelsche Stil hat ja bereits in den ersten Wochen sein Debakel erlebt. Und so wird es weitergehen. Angela Merkel hat nicht die geringste absicht, sich um zukunftsprobleme irgendwie zu kümmern. Stattdessen möchte sie mit Geldverteilen mit der Gießkanne und flanieren auf dem roten Teppich weitermachen. Das aber wird für diese vier Jahre nicht reichen. Der angeblich so erfolgreiche Führungsstil Merkels wird im Verein mit ihrer politischen inhaltslosigkeit Schiffbruch erleiden. Denn als einzigen politischen inhalt Angela Merkels könnte man den willen, ihrer klientel Geld zuzustecken, identifizieren. Das wird vollkommen zu recht auf widerstand treffen. Und da kann die beliebtheit dann ganz schnell dahin sein.

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