Koalitionsinterne Kritik an Schröder und Müntefering
Bei Rot-Grün wächst der Neuwahl-Unmut

In der rot-grünen Koalition sind verfassungsrechtliche und politische Zweifel am Verfahren zur Neuwahl aufgekommen. Zahlreiche Abgeordnete proben den Aufstand und verschärfen ihre Kritik am Alleingang von Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering.

HB BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, kritisierte die Darstellung Schröders und Münteferings, die Koalition im Parlament habe keine Mehrheit mehr, und der Bundestag müsse über den Weg einer gescheiterten Vertrauensfrage aufgelöst werden. Schröder und Müntefering müssten erklären, warum die Koalition keine Mehrheit mehr habe. „Und das kann nur bedeuten, die SPD-Fraktion steht nicht mehr hinter dem Kanzler.“ Die Grünen seien koalitionstreu.

Auch in der SPD-Fraktion wachsen nach Presseberichten Zweifel am Weg Schröders und Münteferings, über eine verlorene Vertrauensabstimmung den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Vor allem die 60 Abgeordneten der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe sähen nicht ein, warum sie dem Kanzler das Vertrauen entziehen sollten, berichtete die Zeitung „Die Welt“.

Landesgruppenchef Hans-Peter Kemper habe in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Teilnehmern zufolge gesagt: „Gerhard Schröder ist ein guter Kanzler. Es gibt keinen Grund, ihm das Vertrauen zu entziehen.“ Die von Müntefering und Schröder angeführten Gründe wie die Unionsmehrheit im Bundesrat taugten nur als Argument für einen Ausstieg aus der Regierung. Denn die Mehrheit im Bundesrat setze sich anschließend nicht anders zusammen, und die Staatskassen würden so leer sein wie vor der Wahl.

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, wenn das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen entzieht. Schröder will am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch unter den deutschen Staatsrechtlern sei das geplante Vorgehen der Sozialdemokraten umstritten. Der Hannoversche Staatsrechtler Volker Epping bezeichnete die Begründung von SPD-Chef Franz Müntefering laut "SZ" als verfassungswidrig: "Die Verfassung trägt diese Neuwahlen nicht." Andere Staatsrechtler hatten zuvor Neuwahlen als legitim angesehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%