Koalitionsinterne Querelen
Keine Lösung bei Vorratsdatenspeicherung in Sicht

Das Ultimatum der EU läuft bald ab, doch die Koalition kann sich auf keine Regelung der Vorratsdatenspeicherung einigen. Einen fertigen Entwurf der FDP lehnte das Innenministerium ab.
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BerlinIm koalitionsinternen Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist trotz des bald ablaufenden Ultimatums der EU-Kommission keine Lösung in Sicht. Das Innenministerium lehnt den Vorschlag des Bundesjustizministeriums nach dpa-Informationen vom Montag weiter ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Telekommunikationsdaten im Wesentlichen nur anlassbezogen speichern zu lassen („Quick Freeze“) und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Das geht der Union mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht weit genug.

Friedrich teilte seiner Ressortkollegin am Montag mit, dass der Entwurf nicht reiche, um die entsprechende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zugleich machte Friedrich klar, dass er weiterhin eine sechsmonatige Speicherfrist fordert. Auch die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten sechs Monate zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist bis zum Donnerstag nächster Woche gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln. Es ist nun aber äußerst unwahrscheinlich, dass es bis dahin eine Lösung geben wird.

Nach Ablauf der Frist könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen dann Strafzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings ist auch die EU-Richtlinie selbst umstritten und wird derzeit überarbeitet. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Regelung in Deutschland gekippt. Seitdem werden die Daten nicht mehr pauschal sechs Monate gespeichert. Strafverfolger sehen deshalb „Schutzlücken“ bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Koalition streitet darüber, wie eine mögliche Neuregelung aussehen könnte, für die Leutheusser-Schnarrenberger zuständig ist, die allerdings damals selbst zu den Klägern in Karlsruhe gehörte.

In den Dauerstreit hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet - sie pochte wiederholt auf eine baldige Lösung. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte noch am Montag erklärt, er sei zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung bei diesem „zugegeben sehr schwierigen Thema“ kommt: „Es ist für ein wichtiges europäisches Mitgliedsland wir die Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar, auf Dauer eine europäische Richtlinie nicht umzusetzen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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