Koalitionsklima
Merkel ruft zum Geheimgipfel

Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Nun ergreift Kanzlerin Merkel die Initiative. Nach Handelsblatt-Informationen hat sie einen Geheimgipfel angesetzt, um die Wogen zu glätten. Doch die SPD schwärmt lieber von anderen Partnern.

BERLIN. Unmittelbar nach der Sommerpause wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien bei einem Vierer-Gipfel den politischen Fahrplan für die nächsten Monate besprechen. Wie das Handelsblatt.com aus Koalitionskreisen erfuhr, dürfte es bei dem Treffen am 20. August in Berlin auch um das angespannte Koalitionsklima gehen. Außerdem solle die wenige Tage später angesetzte Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg inhaltlich vorbereitet werden.

Auf der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses im Juni war vereinbart worden, dass an der Kabinettsklausur keine Fraktions- und Parteivertreter teilnehmen sollen. Deshalb treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber nun vorab im ganz kleinen Kreis. Es dürfte einer der letzten Auftritte von Stoiber auf bundespolitischer Bühne vor seinem Rückzug auf dem CSU-Parteitag sein. Der ursprünglich für den 20. August geplante Koalitionsausschuss wurde nach Handelsblatt-Informationen abgesagt.

Die Stimmung in der großen Koalition ist seit einigen Wochen wieder angespannt. Strittig sind unter anderem die Sicherheits- und die Arbeitsmarktpolitik. Zwar hatte die Kanzlerin das Bündnis auf ihrer Sommerpressekonferenz noch ausdrücklich gelobt. Doch SPD-Chef Kurt Beck fuhr ihr wenig später in die Parade. Beck sagte in einem Interview, er gehe davon aus, dass Schwarz-Rot bis 2009 halten werde, allerdings gebe es „teilweise fundamental unterschiedliche Positionen“. Sein Verhältnis zu Merkel sei „sachbezogen und vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt. An manchen Stellen gibt es natürlich gravierende politische Unterschiede.“

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil übte eifrig Kritik. Beispielsweise hätten Unionsminister wie Michael Glos (CSU) oder Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Wochen Debatten angezettelt, die mit seriöser Regierungspolitik nichts zu tun hätten, meinte Heil. In Richtung Merkels sagte er: „Moderation in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in der eigenen Partei zu schaffen, auch.“

Heil setzt nach der nächsten Bundestagswahl 2009 auch auf eine „Ampelkoalition“ von SPD, FDP und Grünen. „Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt“, sagte Heil der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn nun eine Ampelkoalition eine Politik durchsetzen kann, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft verbindet, halte ich das für eine mögliche Variante im Jahr 2009.“

Zwischen SPD und Grünen gebe es bei der inneren Sicherheit, der Außenpolitik, der Bildung, der Ökologie und der Sozialpolitik große Schnittmengen. Für die FDP gelte dies bei Außen- und Innenpolitik und der Forschungspolitik. Heil ergänzte: „Es gibt allerdings Probleme mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ Dabei werde sich zeigen, ob sich die FDP modernisieren könne.

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