Koalitionsknatsch
Beck will Friedenspfeife rauchen

Schwarz-Rot bemüht sich um neue Harmonie: Nach Angela Merkel hat nun auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Partner der großen Koalition aufgefordert, den Streit über den Gesundheitskompromiss beizulegen. „Alle sind daran interessiert, dass man jetzt verbal abrüstet“, sagte Beck dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Bei einer solch schwierigen Materie wie der Gesundheitsreform gebe es „auch mal Emotionen“. Beck räumte ein, dass es keine konkrete Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben habe, für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Steuern zu erhöhen: „Zusagen gibt es immer erst am Schluss“, sagte der SPD-Chef. Allerdings habe sich während der Verhandlungen bei der SPD ein Eindruck, herausgebildet, dass Merkel in dieser Frage gesprächsbereit sei - „ein Eindruck, der nicht erfunden ist“, so Beck. „Das war für uns schon ein Schock, dass es auf einmal vor dem letzten Verhandlungstag eine 180-Grad-Wende gegeben hat.“

Auch Merkel bemühte sich, die Wogen in der Koalition zu glätten – trotz des Streits und zunehmender persönlicher Attacken gegen sie. „Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiter arbeitet“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. Kompromisse gehörten zur Politik. Zur Frage, ob sie nicht angesichts der SPD-Kritik an ihrem Führungsstil auf den Tisch hauen müsse, sagte Merkel: „Ich glaube, von der Kanzlerin wird erwartet, dass sie sich um die wesentlichen Dinge kümmert.“

Merkel verteidigte den Gesundheitskompromiss, an dem sich der jüngste Koalitionskonflikt entzündet hatte. Sie habe zwischen einer weiteren Erhöhung der Steuern und der Versicherungsbeiträge entscheiden müssen. Eine nochmalige Ausweitung der Steuerlast „kann ich nicht verantworten“.

Entzündet hatte sich der aktuelle Streit an Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er hatte Merkel Wortbruch vorgeworfen, weil sie auf Druck der Ministerpräsidenten der Union von einer Zusage zu einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems abgerückt sei. Die SPD hatte Steuererhöhungen ins Auge gefasst, was in den unionsregierten Ländern auf massive Kritik stieß.

Die CSU brachte daraufhin einen Partnerwechsel ins Gespräch. Der Einstieg in strukturelle Veränderung im Gesundheitswesen „muss ab 2009 vollendet werden - dann aber in einer anderen politischen Konstellation“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der „Welt“. Mit der SPD werde die Union nur so lange regieren, wie es nicht anders gehe. Er forderte von den Sozialdemokraten nochmals Disziplin: „Hier gilt: Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren.“

Der Koalitionsknatsch hat deutliche Auswirkungen auf die Umfragewerte der Regierung. Die Bundesregierung büßte erneut deutlich Vertrauen ein: Nur noch 24 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der großen Koalition zufrieden, wie der ARD-Deutschlandtrend für Juli ergab. Das entspreche dem schlechtesten Wert seitdem das Regierungsbündnis von Union und SPD geschlossen wurde. Mit diesen Werten sinkt die große Koalition auf das Niveau der rot-grünen Bundesregierung am Ende ihrer Regierungszeit.

Mehr als zwei Drittel der Befragten gaben an, die große Koalition löse nicht mehr Probleme als die Vorgängerregierung. Zwar sind 45 Prozent der Meinung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leiste bessere Arbeit als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Allerdings büßte sie in der Umfrage stärker ein als alle anderen Politiker und erhielt die geringste Zustimmung seit ihrem Amtsantritt: Nur noch 57 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, einen Monat zuvor waren es noch 63 Prozent.

In der Sonntagsfrage unterschreiten Union und SPD erstmals im ARD-Deutschlandtrend die symbolische Zweidrittelgrenze. Demnach kommt die Union auf 35 Prozent, die SPD auf 29 Prozent. Die FDP kann hingegen ein Plus von zwei Prozentpunkten verbuchen und landet bei zwölf Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei zehn Prozent, und die Linkspartei legt einen Punkt zu und landet ebenfalls bei zehn Prozent.

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