BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bemüht, den Streit mit der FDP um die Einführung einer Finanzsteuer nur im Euro-Raum zu entschärfen. Die CDU-Chefin betonte am Mittwoch nach dem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin, eine Steuer nur für die 17 Euro-Länder sei ihre persönliche Meinung, die sich ganz wesentlich auf einen CDU-Parteitagsbeschluss begründe. „Es ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, die Gemeinsamkeiten aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten.“
Mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Lösung nur in der Euro-Gruppe ergänzte sie, alle in der Bundesregierung seien der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Ebene der 27 EU-Staaten am besten wäre. Monti sagte, auch Italien sei für eine EU-weite Einführung offen. Skeptisch zeigte er sich gegenüber einem Alleingang der Euro-Länder. Mit der seit Jahren geplanten Steuer sollen Finanzspekulationen eingedämmt und Banken an den Krisenkosten stärker beteiligt werden.
Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.
Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten scheint also unwahrscheinlich. Da Großbritannien nicht in der Euro-Zone ist, könnten sich zumindest die 17 Euro-Staaten auf eine Einführung der Steuer einigen.
Die Grünen warfen in der Debatte um die Steuer FDP-Chef Philipp Rösler Kumpanei mit der Finanzindustrie vor. Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. "Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Merkel müsse sich endlich gegen die FDP durchsetzen und klar machen, was die Position der Bundesregierung ist. "Die Liberalen führen bei diesem Thema ohnehin nur noch Rückzugsgefechte", sagte Schick.
Zugleich bot Schick der Kanzlerin die Unterstützung seiner Partei bei der Einführung der Steuer an. Die Grünen hätten im Parlament schon mehrfach dafür gestimmt - gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen. "Natürlich sind wir auch jetzt dazu bereit, im Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu unterstützen", sagte der Grünen-Politiker.
Die Einführung der Steuer in den 17 Euroländern dürfe nicht am Widerstand der FDP scheitern, warnten auch mehrere CSU-Politiker. Die FDP will aber nur mitziehen, wenn die Steuer in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU eingeführt wird.
Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.
Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.
Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.
Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.
Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.
Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.
Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.
Das ist doch hohle Argumentation.
Wenn der Anleger, Versicherer und Banken einen vernünftigen Zins erhielten, würde deren Zockerei massiv zurück geführt.
Wenn in der EU ein einheitliches Steuersystem gültig wäre, gäbe es keine Systemarbitrage.
Wenn die Staatsverschuldung nicht so erdrückend wäre, gäbe es keine CDS auf Staaten, keine Spekulation geben sie.
Wenn nach 40 Jahren seit "Erfindung" der Topinsteuer deren Nutzen nachgewiesen wäre, gäbe es keinen Aufschrei.
Wenn die Steuereinnahmen aus der Topinsteuer unwiderruflich für soziale Zwecke (SOS-Kinderdörfer, Bekämpfung des weltweiten Hungers) eingesetzt würden, gäbe es keinen Aufschrei.
Es liegt vollkommen in der Hand des Staates jeweils ihre eigenen Steuerexperten zu entsenden und ein einheitliches Steuersystem für die EU zu schaffen. Das wäre ergiebiger, gerechter und ertragreicher als alle populistischen Forderungen. Das aber wäre Arbeit und würde wahltaktisch für die einzelnen Abgeordneten weniger Profilierung bringen als dieses Gebärde.
Es geht also nicht um die Sache sondern um wahltaktisches Verhalten.
Was an Streits mit CSU und FDP von Merkel veranstaltet wird ist eh nur Theaterdonner fürs Volk zur Ablenkung und Beschäftigung.
Rösler und Seehofer kann man getrost vergessen als Vollblut-Politiker. Die wollen immer nur spielen. Und Merel will immer nur taktieren. Armes Deutschland.
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