„Koalitionskonsens nötig“: Merkel relativiert Finanzsteuer-Vorstoß

„Koalitionskonsens nötig“
Merkel relativiert Finanzsteuer-Vorstoß

Merkel will nicht, dass der Streit mit der FDP um die Einführung einer Finanzsteuer ausufert und sucht deshalb den Konsens in ihrer Koalition. Doch auch die Finanzwelt macht Front gegen gegen das Steuervorhaben.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bemüht, den Streit mit der FDP um die Einführung einer Finanzsteuer nur im Euro-Raum zu entschärfen. Die CDU-Chefin betonte am Mittwoch nach dem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin, eine Steuer nur für die 17 Euro-Länder sei ihre persönliche Meinung, die sich ganz wesentlich auf einen CDU-Parteitagsbeschluss begründe. „Es ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, die Gemeinsamkeiten aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten.“

Mit Blick auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Lösung nur in der Euro-Gruppe ergänzte sie, alle in der Bundesregierung seien der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Ebene der 27 EU-Staaten am besten wäre. Monti sagte, auch Italien sei für eine EU-weite Einführung offen. Skeptisch zeigte er sich gegenüber einem Alleingang der Euro-Länder. Mit der seit Jahren geplanten Steuer sollen Finanzspekulationen eingedämmt und Banken an den Krisenkosten stärker beteiligt werden.

Die Grünen warfen in der Debatte um die Steuer FDP-Chef Philipp Rösler Kumpanei mit der Finanzindustrie vor. Das Problem bei der Einführung einer solchen Steuer sei nicht die fehlende Mehrheit im Parlament, sondern Ideologie und Klientelpolitik der FDP. "Philipp Rösler agiert als verlängerter Arm von Fonds und Großbanken und verhindert so ein engagiertes Auftreten Deutschlands, das den Durchbruch bringen könnte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Merkel müsse sich endlich gegen die FDP durchsetzen und klar machen, was die Position der Bundesregierung ist. "Die Liberalen führen bei diesem Thema ohnehin nur noch Rückzugsgefechte", sagte Schick.

Zugleich bot Schick der Kanzlerin die Unterstützung seiner Partei bei der Einführung der Steuer an. Die Grünen hätten im Parlament schon mehrfach dafür gestimmt - gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen. "Natürlich sind wir auch jetzt dazu bereit, im Parlament die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu unterstützen", sagte der Grünen-Politiker.

Die Einführung der Steuer in den 17 Euroländern dürfe nicht am Widerstand der FDP scheitern, warnten auch mehrere CSU-Politiker. Die FDP will aber nur mitziehen, wenn die Steuer in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU eingeführt wird.

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CSU: Die FDP verrennt sich

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Warum die Banken Sturm laufen

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  • Das ist doch hohle Argumentation.

    Wenn der Anleger, Versicherer und Banken einen vernünftigen Zins erhielten, würde deren Zockerei massiv zurück geführt.

    Wenn in der EU ein einheitliches Steuersystem gültig wäre, gäbe es keine Systemarbitrage.

    Wenn die Staatsverschuldung nicht so erdrückend wäre, gäbe es keine CDS auf Staaten, keine Spekulation geben sie.

    Wenn nach 40 Jahren seit "Erfindung" der Topinsteuer deren Nutzen nachgewiesen wäre, gäbe es keinen Aufschrei.

    Wenn die Steuereinnahmen aus der Topinsteuer unwiderruflich für soziale Zwecke (SOS-Kinderdörfer, Bekämpfung des weltweiten Hungers) eingesetzt würden, gäbe es keinen Aufschrei.

    Es liegt vollkommen in der Hand des Staates jeweils ihre eigenen Steuerexperten zu entsenden und ein einheitliches Steuersystem für die EU zu schaffen. Das wäre ergiebiger, gerechter und ertragreicher als alle populistischen Forderungen. Das aber wäre Arbeit und würde wahltaktisch für die einzelnen Abgeordneten weniger Profilierung bringen als dieses Gebärde.

    Es geht also nicht um die Sache sondern um wahltaktisches Verhalten.

  • Was an Streits mit CSU und FDP von Merkel veranstaltet wird ist eh nur Theaterdonner fürs Volk zur Ablenkung und Beschäftigung.

    Rösler und Seehofer kann man getrost vergessen als Vollblut-Politiker. Die wollen immer nur spielen. Und Merel will immer nur taktieren. Armes Deutschland.

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