Koalitionskrach
Brüderle lehnt Betreuungsgeld ab

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen ein Betreuungsgeld ausgesprochen. Damit stellt sich Brüderle gegen Pläne des Koalitionspartners CSU.
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HB BERLIN. In der Debatte um ein Betreuungsgeld für Eltern hat sich der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen die CSU gestellt. „Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich davon nichts halte“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Damit wiederholte Brüderle die Kritik der FDP an den Betreuungsgeld-Plänen, die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung festgehalten worden waren.

Das Geld soll von 2013 an Eltern zustehen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen - also nicht in eine Kita geben. Unklar ist noch, ob die monatlich 150 Euro in bar oder als Gutschein ausgegeben werden.

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge das Betreuungsgeld. Knapp zwei Drittel der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ repräsentativ befragten Bürger sprachen sich dafür aus. Ein Drittel ist dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte am Donnerstag 504 Menschen befragt - auch zu einer Äußerung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Er befürchtet, das Geld werde von vielen Empfängern „versoffen“ und komme den Kindern nicht zugute. Etwa die Hälfte der Befragten lehnte diese These ab, 42 Prozent gaben dem SPD-Politiker recht.

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  • „Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge das betreuungsgeld. Knapp zwei Drittel der im Auftrag der „bild am Sonntag“ repräsentativ befragten bürger sprachen sich dafür aus. Ein Drittel ist dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte am Donnerstag 504 Menschen befragt -......“

    „Die Welt“ hat dieses Thema ebenfalls diskutiert, von 1500 abgegebenen Stimmen haben sich 86% dagegen aus gesprochen und buschkowsky weitgehend zugestimmt.
    Mit diesem betreuungsgeld wird, besonders in einer bestimmten Zuwanderergruppe, das genaue Gegenteil dessen erreicht, was erreicht werden soll. Diese Einschätzung vertritt Lale Akgün, die dieser Zuwanderergruppe entstammt. Dies trifft sicher auch für einen großen Teil der Klientel zu, die buschkowsky angesprochen hat.
    Grundsätzlich finde ich, daß der Staat als Geber hier zu kontrollieren hat, was mit diesem Geld geschieht. Deshalb denke ich, daß es wesentlich besser ist, dieses Geld gegen Vorlage einer auf den berechtigten Empfänger ausgestellten Rechnung zu zahlen und dann auf dessen Konto zu überweisen. besser noch wäre die Ausgabe von berechtigungsscheinen, so daß zwischen dem berechtigten und der Allgemeinheit kein Geld gezahlt wird. Die Politik sollte endlich dazu übergehen für Leistungen der Allgemeinheit auch kontrollierbare Gegenleistungen der Empfänger zu verlangen bzw dafür zu sorgen, daß das Geld für die Zwecke ausgegeben wird, für die es gedacht ist.

  • Die Wahren,
    Dieses Gesicht kommt schon langsam aber sicher zum Vorschein.
    ich halte auch nichts davon das der Rainer brüderle sich als Wirtschaftsminister, und alles nicht davon zu halten, etwas was gehalten wurde vor der Wahl wieder in dem Fass des nichts davon zu haltenden. Es zum sauer zu werden, und das nicht das säuere auch nicht davon zu haltende zu schmecken zu lassen. ist wiederum als Ergebnis das man von dem säuere nicht mehr davon abhalten sollte es nicht sauer zu werden lassen.

    Mfg

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