Koalitionskrach
FDP drängt auf Neustart in der Steuerpolitik

Ausgerechnet während ihres Parteitags bekommt die CDU Druck vom Koalitionspartner: Die FDP fordert einen Neuanfang in der Finanzpolitik. Die Liberalen wollen den politischen Schwächeanfall von Finanzminister Schäuble nutzen und eine Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung durchsetzen - und zwar jetzt.
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BERLIN. In Karlsruhe hat der 23. Parteitag der CDU begonnen. Geht es nach der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, wird es eine Manifestation der Geschlossenheit von Partei und Regierung. "Wir haben in der Koalition ein freundliches Klima, geprägt von im Grundsatz sehr, sehr guten persönlichen Beziehungen", sagte Angela Merkel erst kürzlich.

Das Gegenteil scheint derzeit richtig. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kaum mehr politische Freunde. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Koalition, vor allem aber die der FDP nutzen die anhaltenden Rücktrittsgerüchte und das neuerdings angekratzte Image des Finanzministers, um ihren Forderungen mehr Druck zu verleihen. Die FDP verlangt nichts Geringeres als einen Neuanfang in der Steuerpolitik - mit oder ohne Schäuble.

Am Wochenende entlud sich über dem bisher Unantastbaren ein wahres Gewitter der Kritik. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wirft Schäuble "schlechten Stil" vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht hatte. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, fasst die Stimmung der Liberalen so zusammen: "Schäuble hat bislang nichts abgeliefert, was den Namen Steuerreform verdient." Die FDP lasse sich für den Stillstand in der Steuerpolitik nicht in Haftung nehmen. Auch der Bundeswirtschaftsminister knöpfte sich den Finanzminister vor: "Wir brauchen so schnell wie möglich Steuervereinfachungen, die den Namen auch verdienen und nicht im Klein-Klein hängen bleiben", sagte Rainer Brüderle (FDP) dem Handelsblatt.

Schäuble hat bislang lediglich eine Liste von 18 Punkten vorgelegt. Von einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems ist nicht viel übrig geblieben.

FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, das Thema "kalte Progression" anzupacken. Damit ist die Tatsache gemeint, dass wegen des progressiven Steuertarifs die durchschnittliche Steuerlast der Bürger selbst dann steigt, wenn ihr Einkommen nur so stark wie die Inflation wächst. "Das sind Prioritäten, die setzen wir auch durch", sagte Westerwelle gestern selbstbewusst.

Die FDP hat es nicht verwunden, dass der Finanzminister sie im Frühjahr mit ihrem Wunsch nach Steuerentlastung hat kühl abblitzen lassen. Vor allem Westerwelle stand blamiert da.

Seither tat Schäuble so, als sei er allein für die Finanzpolitik der Koalition zuständig. Ohne Rücksprache mit den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP erteilte er der Gemeindefinanzreform eine Absage. Auch die wieder sprudelnden Steuereinnahmen konnten Schäuble nicht zur Abkehr vom strikten Sparkurs veranlassen. Der Fiskus rechnet in den Jahren 2010 und 2011 mit zusätzlichen Einnahmen von 37 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung von Mai dieses Jahres. Für 2012 erwarten die Steuerschätzer sogar ein neues Allzeithoch.

Der Neuanfang dürfte mit Schäuble kaum zu haben sein. In der Regierung, aber auch in den Medien haben die Absatzbewegungen begonnen. Der "Spiegel" bezeichnet ihn als "Politiker auf Abruf". In einem Leitartikel der "FAZ" heißt es: "Alles in allem hat Schäuble nicht so überzeugt, dass er als Bundesfinanzminister dieser Koalition unersetzlich wäre."

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  • Scheiß doch auf die verdammten Steuern!

    Sorgt endlich dafür,
    dass die Sozialabgaben vorallem die drecks Krankenversicherungsbeitragsabzocke sinken,
    und danach auch mittel und langfristig nicht weiter steigen.

    Fickt die Pharma-industrie,
    fickt die antisozialen Porsche fahrenden Ärzte mit ihren uns alle beleidigenden Salären,
    und kürzt meinetwegen alle Leistungen auf ein mindestmaß.

    Die Steuern sind im unteren und mittleren bereich durchweg ok,
    nach oben aber viel zu niedrig.
    Wer hier noch weiter kürzt ist echt geistesgestört,
    eher rauf mit dem Spitzensteuersatz.

    Und vor allem sorgt dafür,
    dass immobilienbesitzer die vermieten endlich ihren Teil zu diesem Land beitragen,
    die können einfach alles absetzen was nicht niet und nagelfest ist.

    Ganz besonders aber muss die beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung fallen,
    es kann doch nicht sein, dass blos die kleinen Einkommen die gesetzliche Krankenversicherung tragen.

    Drecks Politiker...ihr schützt doch blos die wirklich reichen!
    irgendwann werden wir alle Euch so sehr hassen,
    dass ihr die Rechnung für so eine Volksverachtende Politik am eigenen Leib spüren werdet.

  • Was die FDP immerwieder produziert, nennt man auch einen loop: Eine Endloswiederholung.
    Warum das so ist?
    Die haben nicht mehr drauf, und sie beweisen es durch ständige Wiederholungen. Schade nur, dass sie ihr 400-Punkte-Sparprogramm nicht in dieser intensität wiederholen. Das ist seit der Wahl spurlos verschwunden. Ach ja, da stand ja auch was von sparen drin!

  • Da hat die FDP ja wieder mal alles an intelligenz aufgeboten und in einem Thinktank die genialste, revolutionärste, progressivste und neueste idee aller zeiten geboren:
    STEUERSENKUNG
    Wenn die FDP ein Kind wäre....und das Kind mein Kind wäre....dann gäbe es einfach mal was hinter die Löffel wegen dem penetranten: "...ich will aber ein Eis. ich will aber ein Eis. ich will aber ein Eis. ich will aber.........(Endlosschleife)

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