Koalitionskrach
Glos beharrt auf Steuersenkung

Trotz scharfer Kritik hält Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an seiner Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer fest. Diese hatte am Wochenende für erheblichen Krach mit dem Koalitionspartner SPD gesorgt – Rufe nach klaren Worten von Bundeskanzlerin Merkel inbegriffen.

HB BERLIN. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Der Bund der Steuerzahler unterstützte den Vorstoß von Glos. „Es ist an der Zeit, jetzt auch an die Entlastung bei der Einkommensteuer zu denken“, sagte Präsident Karl Heinz Däke. Nach der Senkung der Unternehmenssteuern seien niedrigere Steuern im Bereich Lohn und Einkommen der nächste Schritt.

Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte den Vorstoß des Wirtschaftsministers als unfinanzierbar. „Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose, der sich auf das Sonnendeck verirrt hat: Er legt sich auf den Liegestuhl, träumt und vergisst die Arbeit“, wird er von der „Berliner Zeitung“ zitiert.

Skeptisch zeigte sich auch der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU). Zunächst stehe die Konsolidierung des Bundeshaushalts im Vordergrund, meinte er. Ob es 2009 finanzielle Spielräume gebe, sei heute nicht vorhersagbar. Und in der nächsten Wahlperiode müsse vor allem das Thema Steuervereinfachung angegangen werden. „Da ist dringender Handlungsbedarf“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bot Glos einen Kompromiss an. „Eine Senkung der Einkommensteuer über alle Stufen halte ich für abwegig“, sagte er. Wenn es finanzielle Spielräume gebe, sei es aber denkbar, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Steuerfreibetrag für Niedrigverdiener zu erhöhen. „Da hat Glos bei uns sicherlich Gesprächspartner“, sagte Wend. Angesichts der Finanzlage sei auch daran aber in dieser Wahlperiode nicht zu denken.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß forderte im Südwestrundfunk (SWR), höhere Steuereinnahmen zuerst für die Schuldentilgung einzusetzen. Vorrang hätten auch die noch nicht finanzierten Projekte der Koalition wie der Steuerzuschuss zur Krankenversicherung oder die Familienpolitik.

Am Wochendende hatte sich Wirtschaftsminister Michael Glos dafür ausgesprochen, die Einkommensteuer nach der Bundestagswahl 2009 zu senken. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte die Vorschläge des Koalitionspartners unseriös genannt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die finanzpolitische Linie der Union deutlich zu machen.

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