Koalitionskrach kündigt sich an
Ramsauer will Mindestlohn aussetzen

Der ehemalige Verkehrsminister provoziert die SPD. Peter Ramsauer schlägt vor, zur Stärkung der Wirtschaft Koalitionsprojekte auszusetzen. Den Vorstoß des CSU-Politikers weist die SPD heftig zurück.
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BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), will zur Stärkung der Wirtschaft Mindestlohn und Rente mit 63 vorläufig aussetzen. Wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden, sagte Ramsauer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dafür gebe es Möglichkeiten, auch ohne dass große Investitionsprogramme aufgenommen würden.

Ramsauer nannte das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns sowie der Rente mit 63 und die Absenkung von Beitragsbelastungen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wegen der sich eintrübenden Konjunktur stellen einige SPD-Politiker dieses Ziel allerdings in Frage.

Ramsauer sprach sich auch dafür aus, zur Ankurbelung der Wirtschaft die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran aufzukündigen. Als „unsinnig“ bezeichnete er die von der SPD geforderte Frauenquote für Unternehmen. Festhalten will Ramsauer allerdings an der von der Union durchgesetzten Ausweitung der Mütterrenten. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), springt Ramsauer zur Seite. Es zeige sich nun, dass die Rente mit 63 oder der Mindestlohn „nicht dazu beitragen, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, sondern Wachstumsbremser sind und hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft unnötig belasten, müssen mit aller Kraft vermieden werden.“

Entsprechend müssten die geplanten Regelungen zur Frauenquote, zum Gesetz zur „besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ oder das Anti-Stress-Gesetz auf den Prüfstand. „Angesichts der gedämpften Wachstumsprognosen können wir bei den Ausgaben nicht einfach so weitermachen und mit dem Füllhorn übers Land ziehen“, warnte Pfeiffer. „Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben.“

Mit seinen Forderungen zog der CSU-Politiker Ramsauer heftige Kritik aus der SPD auf sich. „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 ‚aussetzen‘, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, dann erkennt man daran die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“

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  • Wer ist Ramsauer??

  • Wie lange ist es her?

    Der Krankenversicherungsbetrag-Anteil der Arbeitgeber wurde gedeckelt.

    Gröhe rechtfertigte diese Vorgehensweise mit der hieraus resultierenden Sicherung der Arbeitsplätze.
    Der Wähler konnte in meinen Augen bei dieser weisen Ansicht nur staunen!

    Jetzt äußert sich Ramsauer in die gleiche Richtung!

    Ob die CDU nocht nicht mitbekommen hat, dass die Neoliberalen nicht mehr in der Koalition sind?

    Ob demnächst der HartzIV-Betrag gekürzt wird, um Steuerhinterziehungen im Ausland zu reduzieren?

    Mich wundert bei der Schwarz/Rot/Grün(/Gelben) Koalition nichts mehr!

  • Ja, Neuwahlen wären wohl das Beste, denn dies ist wirklich die schlechteste Regierung die wir je hatten
    Und die nächste Regieurng muß ihne diese Ost-Frau sein

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