Koalitionskrach
Schwan wird Präsidentschaftskandidatin

Die Professorin Gesine Schwan soll nach dem Willen der SPD-Spitze bei der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr antreten. Dafür hat sich das SPD-Präsidium am Montag einmütig ausgesprochen. Derweil mehren sich die Stimmen, die einen Bruch der Großen Koalition und Neuwahlen fordern.

HB BERLIN. Die offizielle Nominierung der 65-Jährigen Schwan als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler soll in der anschließenden Sitzung des SPD-Vorstands erfolgen. Die Bestätigung der Entscheidung durch den Vorstand gilt als sicher. Mit der Nominierung Schwans ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein amtierender Bundespräsident bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit mit einer Gegenkandidatur konfrontiert.

Der Streit über die Bundespräsidentenwahl stellt die Große Koalition vor eine Zerreißprobe. Während die SPD am Montag versuchte die Wogen zu glätten und betonte, die Große Koalition sei durch eine Kandidatur Gesine Schwans für das höchste Staatsamt nicht gefährdet, sehen Unionspolitiker das ganz anders. Die FDP sprach sich angesichts der Querelen für Neuwahlen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfindet die Nominierung von Gesine Schwan als eine Belastung für die Große Koalition. Dies sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Dennoch rechne Merkel nicht mit einem Ende des Regierungsbündnisses. Wie die Vorsitzenden von SPD und CSU gehe die CDU-Chefin davon aus, „dass wir die sachorientierte Politik für unser Land fortsetzen können“, sagte der Regierungssprecher.

Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) angezweifelt, ob es noch eine ausreichende Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition gibt. Man müsse nun prüfen, ob die Gemeinsamkeiten für eine weitere Zusammmenarbeit noch ausreichend sind, sagte Müller vor einem Treffen der CDU-Spitze in Berlin.

Mit der beabsichtigten Kandidatur von Gesine Schwan bereite die SPD eine Koalition mit der Linkspartei vor. Das mache sie unglaubwürdig. Zu prüfen sei auch die Frage, „ob nicht ein Ende mit Schrecken am Ende besser sei als ein Schrecken ohne Ende“.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, mit einer Kandidatur Schwans mache die SPD einen weiteren Schritt von der Mitte weg. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach von einer „Belastung in der Großen Koalition“. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die SPD einen beliebten Bundespräsidenten nicht mehr mitwählen wolle.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sprach von einer weiteren Belastung der Koalition, die aber nicht zu einem Ende des Bündnisses führen dürfe.

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