Koalitionskrach über Krisenhilfen Seehofers Euro-„Sonderweg“ bringt FDP in Rage

Die CSU entwickelt ein eigenes Euro-Krisenmanagement. Erst prescht Finanzminister Söder mit einer Griechenland-Idee vor, die es in sich hat, dann folgt Parteichef Seehofer mit einer Drohung, die die FDP provoziert.
29 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

(Foto: dapd)

BerlinMit scharfer Kritik hat die FDP auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, der die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht hatte, dass weitere  finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. „Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senkt und Wachstum ermöglicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Handelsblatt Online. „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht in Frage.“

Die gesamte Union könne daher gewiss sein, dass sie in der FDP einen Partner habe, der auf die Einhaltung der bewährten Prinzipien für die Geldwertstabilität achte, versicherte Döring. „Niemand wird aus Haftung und Kontrolle entlassen, Solidarität nicht ohne Solidität, keine Eurobonds“, unterstrich Döring. „So können und werden wir Europa auch im bayerischen Interesse weiterentwickeln. Ein CSU-Sonderweg ist da wenig hilfreich.“

CSU-Chef Seehofer hatte im „Stern“ mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Zusagen an Euro-Krisenstaaten erklärt, irgendwann sei ein Punkt erreicht, an dem Bayern und die CSU nicht mehr Ja sagen könnten. „Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Seehofer hatte bereits im Streit über das von seiner Partei geforderte Betreuungsgeld mehrfach mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht.

Deutschland habe mit seinen Hilfszusagen und Garantien in Milliardenhöhe schon jetzt seine Grenzen erreicht, sagte Seehofer. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Söder: Griechenland schafft es nicht
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Koalitionskrach über Krisenhilfen - Seehofers Euro-„Sonderweg“ bringt FDP in Rage

29 Kommentare zu "Koalitionskrach über Krisenhilfen: Seehofers Euro-„Sonderweg“ bringt FDP in Rage"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“
    Tja, Herr Seehofer... Hauptsache, Sie MACHEN das dann auch und fallen nicht um!

  • ..der die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht hatte, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden.

    Ja Herr Seehofer und Herr Söder, das kommt aber ein bisserl spät! Haben Sie nicht gerade am Freitag für den ESM gestimmt? Damit sollen doch gerade finanzielle Zusagen an Krisenländer nicht nur gemacht werden, sondern sogar erfolgen. Wussten Sie das nicht? Wie wollen Sie diese Zusage rückgängig machen? Dieser geniale Vertrag hat KEINE Ausstiegsklausel!!

    Unsere ganze Hoffnung liegt jetzt auf dem BVerfG. Auf Ihr Nein zum ESM haben wir vergeblich gewartet.

    Wenn der ESM in Kraft ist, dann kommen mit Sicherheit noch viele neue unangenehme Wahrheiten aus Krisenstaaten ans Licht.

    Übrigens, falls Sie es noch nicht wissen: der nächste Kandidat ist wahrscheinlich Slowenien. Und falls Sie sich ein Bild von den Schulden Spaniens machen wollen, hier ein interessanter Artikel: http://www.goldseiten.de/artikel/136570--Die-Wahrheit-ueber-das-spanische-Bankensystem-die-99Prozent-der-Analysten-nicht-begreifen.html?seite=1

    Sollen wir wetten, dass der spanische Staat auch noch Geld braucht, und Italien und Frankreich ebenso? Und vielleicht zusätzlich noch deren Banken, was aber selbstverständlich nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet wird. Derzeit kommen aus diesen Ländern Beruhigungspillen. Aber das wird nicht lange anhalten.

    Für uns deutsche Bürger spielt es keine große Rolle, ob wir die nächsten Generationen in Haftung für die Schuldenländer, deren Banken oder für beides nehmen.

  • Inhaltsloses Politikergeschwafel.

  • Aus dem Artikel „ …. CSU-Chef Seehofer hatte im „Stern“ mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Zusagen an Euro-Krisenstaaten erklärt, irgendwann sei ein Punkt erreicht, an dem Bayern und die CSU nicht mehr Ja sagen könnten…. „

    Das Problem ist, dass diese Drohung von der CSU bisher in schöner Regelmäßigkeit nach jeder Abstimmung getätigt wurde.
    Regelmäßig wird angekündigt bis hierhin und nicht weiter, um sich dann bei der nächsten Abstimmung doch wieder zu vergeben und mit großer Geschlossenheit zuzustimmen.

    Meines Wissens hat die CSU am Freitag im Bundesrat dem ESM etc. zugestimmt, wussten sie nicht über was da abgestimmt wurde ?

    Die CSU und die FDP sind in dieser Regierungskoalition. Deutschland hat mit dieser Koalition sämtliche Maastricht Kriterien gebrochen, sind von einem temporären Rettungsschirm über mehrere Erweiterungen zu einem ESM gekommen.
    Hat das ein H. Seehofer alles „unabsichtlich“ mitbeschlossen ?

    Wenn man zurückdenkt, so waren bisher alle Prognosen von Frau Merkel zur Finanzkrise falsch – „Griechenland wird keine Unterstützung brauchen“ – „es wird keinen Rettungsschirm geben“ – „der Rettungsschirm wird nur vorübergehend sein“ – „ … es darf nicht sein, dass noch mal Steuergelder für Banken eingesetzt werden“ – etc. etc. etc.

    Frau Merkel und Herr Seehofer lehnen Eurobond „vehement“ ab …. Ich bin so weit, dass ich inzwischen vom Gegenteil solcher Prognosen ausgehe.

    Warum liegt eine Bundesregierung eigentlich in ihren Einschätzungen so ausschließlich daneben ?

    Nächstes Jahr haben wir Wahlen in Bayern, zumindest ein kleiner Trost.

  • Nieten schwimmen selten oben - nur für kurze Zeit - und dann sind sie weg. Der letzte, der über Wasser laufen konnte war Jesus - und das ist lange her.
    Wir Bayern haben es einfach satt von Verschlagenen, Hinterfotzigen und Krachledernen Rechtspopulisten verarscht zu werden und S. ist ein echter Prototyp. Talking loud and doing nothing! Wir haben hier auch noch das Orginal! Aber das wird mir hier von der Zensur garantiert gestrichen, wir sind hier in einem main stream medium.

  • Leider sind "Seehofer's" noch immer viel zu leise bei dem Schauspiel das sich da abzeichnet. Wann versteht endlich der Letzte, dass wir ganz klar unsere deutschen Interessen in den Vordergrund stellen müssen und d.h. nicht für alle den Zahlmeister zu "spielen". Auch unsere derzeitigen Verpflichtungen reichen für unsere Nachkommen schon so bis an deren Lebensende und das alles bei ungewichteten Stimmrechtsanteilen in der EU. Wo gibt es denn sowas?

  • ... für `ne Niete ist er aber ganz schön weit oben!

  • @Gung Bong

    "Ich befürchte nur, Deutschland lässt sich abschaffen und merkt nicht einmal wenn es weg ist."

    Und Rot/Grün klatscht Beifall!!!

  • Ach Seehofer! Das ist Rethorik - nix in der Hose! War immer so. Wenn er was drauf hätte würde er eine Unabhängikeitserklärung Bayerns ins Spiel bringen. Er ist schlicht eine Niete! Ich habe ihn einmal persönlich bei einem Neujahrsempfang live erleben dürfen (müssen)- der Mensch ist nicht ernst zu nehmen.

  • Was ist los in diesem Land?
    Gehört nun auch noch die Nötigung und Drohung zum politischen Alltag?
    Bei Herrn Seehofer scheint es der Fall zu sein, denn immer öfters droht er mit dem Bruch der Koalition - nur zu!
    Sprücheklopfer getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%