Koalitionskrach um Finanzsteuer
Union will trotz FDP-Widerstand an Plänen festhalten

Der Koalitionsstreit um die Finanztransaktionssteuer spitzt sich zu. Die Union weist die Kritik ihres Koalitionspartners zurück. Fraktionsvize Michael Meister bezweifelt, dass der Widerstand der FDP Bestand hat.
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BerlinTrotz Vorbehalten in der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker.

Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich,“ sagte Meister.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies die Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer ebenfalls zurück. „Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.

Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schulterschluss mit Frankreich dafür einsetzen, möglichst viele Länder von der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu überzeugen“, sagte er. Zugleich stellte sich Flosbach gegen die Forderung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchsetzen solle. „Offenbar ist die Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Trittin noch etwas von seinem Winterschlaf benebelt“, sagte der CDU-Politiker. „Er sollte sich noch ein bisschen weiter ausruhen, bevor er in die Diskussion einsteigt.“

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  • Wenn Meister im Hintergedanken vor hat, die Einnahmen aus der Topinsteuer SOS Kinderdörfer oder der Bekämpfung hungernder Kinder unwiderruflich zur Verfügung zu stellen, dann ist sein Statement akzeptabel. Haber dies nicht so gedacht, dann ist es allgemeines Parteigesülze.

    40 Jahre haben Wissenschaftler und Ökonomen überlegt wie man die Topinsteuer einsetzen kann und nichts erfolgversprechendes gefunden. Jetzt will sich die Politik dafür entschieden haben. Weshalb? Aus Vernunftsgründen jedenfalls nicht.

  • Während die FDP sich gern und mit voller Inbrunst als radikale Marktwirtschaftspartei und Entbürokratisierungkommando gibt, vergoldet sie sich gerade das Lebensende auf Kosten der Steuerzahler.... Die Liberalen stehen unter Druck. Unabhängige Beobachter sprechen von höchst ungewöhnlichen Stellenbesetzungen in FDP-geführten Bundesministerien. Kann das sein? report MÜNCHEN stieß in der Hauptstadt auf interessante Zusammenhänge, die eines gemeinsam haben: ein Geschmäckle. ard report münchen

  • Psychologisch gesehen ist das Banker-Bashing und nun die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer interessant, ist es doch eine moderne Form des Sündenbocks. Astrologisch gesehen ist Börsenhandel für normale Bürger mit dem Planeten Pluto ( u. Skorpion ) verbunden, es ist etwas Abgründiges, Dunkles, Gefährliches. Indem man die Banker und Händler " bestraft ", findet man einen kohärenten Sinnzusammenhang in einer unberechenbaren Welt.

    Tatsache ist : niemand erwähnt, daß die Finanztransaktionssteuer direkt in die Mittel der EU fließen soll.

    Es gab einige Artikel, die das Giralgeld der Banken ( und damit die Geldschöpfung über Kredite )als mögliche Option für Abgaben nennen, ohne daß dadurch eine für den Bürger zusätzliche Steuer aufkommt.

    Gute Ideen auch von Dirk Müller...

    Man redet übrigens immer über Hedgefonds. Ich bin schwerbehindert und der Handel über das Internet bringt mir eine Zusatzeinnahme, die keinesfalls das Einkommen eines rundumversorgeten Gymnasiallehrers übersteigt.

    Von hypothetischen 10,000 EUR muss ich also schon 2500 EUR bezahlen in Form von Kapitalertragssteuer. Zusätzlich evtl Kirchen- und Solisteuer. Dann noch die Brokergebühren usw.

    Aber macht nur weiter, ich wandere aus. Viel Spass mit der EUdSSR !

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