Koalitionskrach und kein Ende
Müntefering: „So geht das nicht, Frau Merkel“

Ungeachtet der Warnung von Bundespräsident Horst Köhler, die Wirtschaftskrise nicht zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, hat SPD-Chef Franz Müntefering Bundeskanzlerin Angela Merkel hart attackiert. Er warf ihr den Bruch von Absprachen vor und meint, unter einem Kanzler Schröder hätte es so etwas nicht gegeben.

HB BERLIN. „In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will“, sagte er laut der „Bild“-Zeitung. „Wie zuletzt bei der Reform der Arbeitsvermittlung und jetzt wieder bei den Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, die eigentlich heute im Kabinett beschlossen werden sollten“, wurde er weiter zitiert.

Wörtlich sagte Müntefering: „So geht das nicht, Frau Merkel. Was man international fordert, muss man auch national umsetzen.“ Zugleich mahnte er: „Wir sollten bis zum Wahltag innerhalb der Großen Koalition so miteinander umgehen, dass nicht alle Brücken zerstört sind - wenn der Wähler es so will.“ Das gehöre sich so unter Demokraten.

Mit Blick auf Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder, sagte Müntefering: „Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise. Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt. Für ihn galt: Erst das Land.“ Das vermisse man bei Angela Merkel. „Sie stimmt im Zweifel auch gegen sich selbst. Das wird ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht“, sagte der SPD-Chef weiter.

Erst am Dienstag hatte Müntefering gegen die Unions-Spitze kräftig ausgeteilt. Er behauptete, Unions-Fraktionschef Volker Kauder arbeite offen an der Entmachtung von Kanzlerin Merkel. „Kauder hat die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden“, sagte Müntefering vor der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin. Hinter der Blockade der Unionsfraktion bei Streitthemen wie den Jobcentern oder den Managergehältern stehe die klare Botschaft Kauders an die eigene Regierungschefin. „Sie entscheidet das nicht mehr“, sagte Müntefering nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung.

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