Koalitionskrach
Union setzt FDP bei Börsensteuer unter Druck

Die Union will die Ablehnung ihres Koalitionspartners zu der geplanten Börsensteuer nicht hinnehmen. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Altmeier fordert die FDP zum Einlenken auf.
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BerlinDer parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, fordert von der FDP eine Zustimmung zu der geplanten Börsensteuer. Niemand dürfe die Einführung der Abgabe blockieren, auch nicht die FDP, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. Die Finanztransaktionssteuer müsse kommen und sie müsse in möglichst vielen Ländern kommen. „Wir brauchen das gemeinsame klare Signal an die Finanzmärkte.“

Er gehe davon aus, dass die Steuer im Bundestag mit dem Koalitionspartner mehrheitlich verabschiedet werde. Er verlasse sich auf die Einsichtsfähigkeit der handelnden Politiker. Gerade der Mittelstand als Kernklientel der FDP wolle eine solche Steuer.

Der Streit um die Steuer war zuletzt hochgekocht. Ziel der Bundesregierung war bislang, die Steuer EU-weit und vor allem unter Einbeziehung Großbritanniens mit dem Finanzplatz London einzuführen. Die britische Regierung besteht aber auf einer globalen Regelung und ist gegen einen Alleingang Europas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sich notfalls auch eine Regelung nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler pocht indes auf eine europaweite Regelung. Die bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) hatte indes erklärt, sie glaube nicht, dass die Partei ihre Position werde durchhalten können.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionskrach: Union setzt FDP bei Börsensteuer unter Druck"

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  • Hallo W. Fischer, Ihre Interpretation der französischen Revolution hätte Sie zum damaligen Zeitpunkt direkt auf das Schafott zur Guillotine geführt!

  • Sehr geehrter Herr Altmeier, sie als Jurist sollten doch die Bedeutung des Begriffs „Liberal“ verstehen, hier die Erklärung dafür,
    Der allgemeine Sprachgebrauch basiert auf dem politischen Begriff. "Liberal" geht auf das lateinische "liberalis" ("eines freien Mannes würdig; edel, vornehm, anständig") zurück und kam im ausgehenden 18. Jahrhundert als französisches Fremdwort nach Deutschland. Hier bedeutet es "frei" und meint einen jener Werte, den die Französische Revolution erkämpft hatte.

    Im politischen Sprachgebrauch bezeichnet "liberal" bis heute die Sicherung der persönlichen Freiheit eines jeden Menschen. Freiheit ist hier gleichbedeutend mit Individualismus. Der Begriff zielt auf den Einzelnen ab und richtet sich gegen ihm auf er-legte Zwänge. Als politischer Begriff ist "liberal" der Gegenbegriff zu "fremdbestimmt".
    Ich hoffe und wünsche mir, dass Sie endlich aufhören den Souverän weiter zu versklaven, geben Sie dem Souverän die Möglichkeit, über sein Schicksal selbst zu bestimmen.
    Danke

  • Wenn das Handelsblatt dann noch den Unterschied zwischen Umsatzsteuer und Finanztransaktionssteuer erklären würde, könnte sich jeder Bürger leicht ausrechnen, was für ein populistischer Schwachsinn das wird.

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