Koalitionskreise
Bund macht 2012 weniger neue Schulden

Die Regierung schraubt ihre erwartete Neuverschuldung im zweiten Nachtragshaushalt herunter. Zu verdanken ist das vor allem höheren Steuereinnahmen. Indes erfordert der schnellere Defizitabbau ein neues Milliarden-Paket.
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BerlinDie Bundesregierung wird nach Angaben aus Koalitionskreisen in diesem Jahr trotz Mehrbelastungen wegen der Euro-Stabilisierung mit deutlich weniger Schulden auskommen als bisher erwartet. Im Regierungsbündnis hieß es am Montag in Berlin, in ihrem zweiten Nachtragshaushalt gehe die Koalition nur noch von einer Netto-Neuverschuldung von voraussichtlich 27,7 Milliarden Euro aus. Im Regierungsentwurf für den zweiten Nachtragsetat war noch eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro angemeldet worden.

In der Koalition hieß es, möglich werde die Aufnahme von weniger Schulden vor allem durch höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsen auf die bisher aufgelaufene Bundesschuld. Der zweite Nachtragshaushalt muss noch vom Bundestag genehmigt werden, der derzeit auch letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 legt.

Der zweite Nachtragshaushalt war notwendig geworden, um bisher nicht eingeplante Ausgaben abzudecken. So wird der deutsche Anteil von 1,6 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro sichergestellt.

Hinzu kommt ein Extra-Beitrag des Bundes von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Krippenbetreuung. Außerdem steuert der Bund 312 Millionen Euro zusätzlich zum Flughafen Berlin-Brandenburg bei, der deutlich teurer wird als gedacht.

Unterdessen müssen Union und FDP im kommenden Jahr für den angestrebten schnelleren Defizit- und Schuldenabbau ein Maßnahmenpaket von 6 bis 7 Milliarden Euro schnüren. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP, schon im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorzulegen.

Möglich werden soll dies unter anderem durch eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds oder den späteren Start des Betreuungsgeldes. Zudem soll die staatliche Förderbank KfW künftig Gewinne ausschütten, woraus dem Bund 80 Prozent zustünden, der Rest den Ländern.

 


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Koalitionskreise: Bund macht 2012 weniger neue Schulden"

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  • was ist mit den Schulden aus der 'Euro-Rettung'?

    Die werden herausgerechnet, ist doch klar!
    Und auch zukünftig gibts Ausnahmen von den Ausnahmen. Alles eine Frag der Begründung.
    Diese politischen Vollversager und Lügner kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen!

  • LOOOOOOOOOOOOOOOOOL

    was ist mit den Schulden aus der 'Euro-Rettung'?

    Einfach lächerlich alles....

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