Koalitionskreise: Neuer Anlauf für einheitliche Stromnetz-Abgabe

Koalitionskreise
Neuer Anlauf für einheitliche Stromnetz-Abgabe

Die Debatte um die Angleichung der Stromnetz-Gebühren erlebt einen neuen Aufwind. Grund ist der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Für das Bundesland wäre eine Änderung der Netzentgelte eher schlecht.
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BerlinNach der Wahl in Nordrhein-Westfalen kommt neuer Schwung in die Debatte um bundesweit gleiche Stromnetz-Gebühren. Über den Bundestag werde eine neue Initiative für die Angleichung der Abgaben vorbereitet, sagten Vertreter der Koalitionsfraktionen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Aus einem Gesetzesvorhaben zu Neuregelungen für Leitungsgebühren hatte die Bundesregierung auf Betreiben des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums die bundesweite Angleichung wieder herausgenommen. Hintergrund war die Wahl im rot-grün regierten NRW, da das Bundesland ein Verlierer bei der Angleichung gewesen wäre. Die Menschen dort müssten mit höheren Abgaben rechnen, während vor allem Ost- und Norddeutsche entlastet würden. Die Netzentgelte machen für Haushalte rund ein Viertel des Strompreises aus, für die Industrie ist es noch mehr.

Über die Netzentgelte wird der Ausbau der Stromtrassen finanziert, etwa die Nord-Süd-Verbindungen für den Windstrom. Zudem werden über die Umlage auch Windkraftbetreiber entschädigt, wenn ihre Anlagen wegen Netz-Überlastung abgeregelt werden müssen. Gleiches gilt für andere Eingriffe ins Netz, etwa wenn konventionelle Kraftwerke ab- oder zugeschaltet werden. Die Kosten werden derzeit jeweils innerhalb der vier Netzgebiete in Deutschland berechnet und umgelegt.

Nach der NRW-Wahl, bei der die SPD-geführte Regierung abgewählt wurde, solle nun ein neuer Anlauf gemacht werden: Allerdings könnten einheitliche Netzkosten auch schrittweise über mehrere Jahre umgesetzt werden, hieß es. Gespräche zwischen den Fraktionen sind für kommende Woche geplant. In der darauffolgenden Woche könnte das Vorhaben im Bundestag beschlossen werden.

Insgesamt fallen jährlich Netzkosten von rund 17 Milliarden Euro an. Wegen des Ausbaus im Zuge der Energiewende steigt die Summe in den nächsten Jahren an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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