Koalitionskreise
Regierung nähert sich Mindestlohn-Konsens

Monatelang haben Union und SPD über das Verhältnis von Tarifverträgen und Mindestlohn-Regelungen gestritten, nun scheint eine Einigung greifbar. Arbeitsminister Scholz könnte dann schon kurz nach der Kabinettssitzung am Mittwoch ernst machen mit neuen Gesetzentwürfen.

BERLIN. Im Konflikt über den geplanten Ausbau branchenbezogener Mindestlöhne steht die Regierung offenbar unmittelbar vor einer Einigung über die Verfahrensfragen. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der Regierungskoalition erfuhr, sind nun auch die Grundlagen für eine Verständigung über die zentrale Streitfrage nach dem Verhältnis von Tarifverträgen und verordneten Mindestlöhnen gelegt.

Danach dürfte es im Anwendungsbereich des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes auch künftig dabei bleiben, dass tarifvertragliche Lohnvereinbarungen einen Vorrang vor anderweitigen Mindestlohnregelungen behalten. Im Bereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes dürfte es indes zu einer gegenüber früheren Plänen modifizierten Regel für konkurrierende Tarifverträge kommen. Hier geht es darum, unter welchen Umständen die Regierung einen tariflich ausgehandelten Mindestlohn für branchenweit verbindlich erklären kann, falls dadurch ein anderer Tarifvertrag verdrängt würde.

Sollte dieses Stadium der regierungsinternen Vorklärung erreicht sein, könnte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vermutlich schon kurz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch überarbeitete Gesetzentwürfe auf den Weg zu einer Kabinettsentscheidung geben. Allerdings wurde an anderer Stelle in der Regierung dementiert, dass es bereits ein derart konkretisiertes Modell für eine Einigung gebe.

Scholz hatte schon im Januar zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die zusammen einen Rahmen für die Einführung einer Reihe neuer Branchenmindestlöhne schaffen sollen. Nach dem Entsendegesetz können tarifliche Mindestlöhne wie etwa in der Bauwirtschaft auch den ansonsten nicht tarifgebundenen Firmen vorgeschrieben werden. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz zielt ergänzend auf Branchen, in denen kaum Tarifbindung besteht. Dort sollen neue Fachausschüsse die Mindestlöhne regeln.

Nach Scholz’ erstem Entwurf hätten solche Regelungen auch dort Vorrang vor tariflichen Regelungen gehabt, wo ein Tarifvertrag besteht, dieser jedoch weniger als die Hälfte der Beschäftigten der Branche erfasst. Neben diesem Punkt hatten Wirtschaftsressort und Kanzleramt weitere 40 Einwände gegen Scholz’ erste Vorlagen vorgebracht.

Noch keine Einigung gibt es darüber, auf welche zusätzlichen Branchen die geplanten Gesetze künftig konkret angewendet werden sollen. Eine Klärung dieser Frage werde es wohl erst im Zuge des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens geben, das im Herbst laufen soll, hieß es.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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