Koalitionsoptionen
Steinmeier-Warnung bringt Grüne in Rage

Nur mit der SPD könnten die Grünen etwas nach vorn bewegen, meint SPD-Fraktionschef Steinmeier die Partei - und warnt sie gleichzeitig vor einer Koalition mit der Union. Den Grünen passt das gar nicht.
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BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Grünen vor einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gewarnt und muss dafür jetzt Kritik von den Grünen einstecken. Bei der Bundestagswahl hätten die Bürger die Wahl zwischen Rot-Grün oder der großen Koalition. „Ein Bündnis mit der CDU steht für uns Grüne nicht zur Debatte, während die SPD das bereits in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin macht“, sagte der Erste Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. In Berlin habe es auch für Rot-Grün reichen können, doch die SPD habe lieber mit der Union koalieren wollen. „Wer in fünf Großen Koalitionen sitzt, sollte besser nicht mit  Christdemokraten werfen“, sagte Beck.

Steinmeier hatte mit Blick auf die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, jede Regierung brauche Mehrheiten, auch im Bundesrat. „Und dort hätte eine solche Regierung keine Stimme, nicht eine einzige.“ Außerdem hätten die Grünen solche Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte Erfahrungen gemacht.

Da die Grünen wüssten, dass sich nur mit der SPD "etwas nach vorn bewegt", sei er in dieser Frage gelassen. Steinmeier beurteilte die Wahlchancen einer rot-grünen Koalition gut. "Der Bedarf für professionelles Regieren steigt praktisch täglich". Die europäische Krise überdecke, "dass sich das ganze Kabinett im Kreis dreht und für Deutschland nichts bewegt." Die Regierung Merkel lebe vom Reformvorsprung, der in früheren Zeiten angelegt worden sei.

Von einem Fehlstart des Ende September bestimmten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wollte Steinmeier nicht sprechen. Das sei der "Berliner Blick". Steinbrücks Veranstaltungen seien voll, seine Bücher lägen nicht wie andere Politikerbücher in den Regalen und die Menschen seien neugierig. "Für sie ist Peer Steinbrück jemand, der etwas zu sagen hat und das in klarer Sprache. Das unterscheidet ihn von vielen anderen", sagte Steinmeier.

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück war im Oktober in die Kritik geraten, weil er in den vergangenen drei Jahren bei dutzenden Vorträgen Honorare im Gesamtwert von 1,25 Millionen Euro erhalten hatte. Er musste insbesondere Vorwürfen begegnen, er habe sich durch die hohen Honorare in Abhängigkeit von den Auftraggebern begeben und durch die sehr zahlreichen Vorträge seine Aufgaben als Abgeordneter vernachlässigt.

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Koalitionsoptionen: Steinmeier-Warnung bringt Grüne in Rage"

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  • Professionel politisch Arbeiten heißt für die SPD:
    1969 erster Schuldenhaushalt - Willy Brandt
    1972 Ausplünderung der Rentenkassen - Willy Brandt
    1977 Rentenkürzung um 25 % - Helmut Schmidt
    1981 Vevierfachung der Staatschulden - Helmut Schmit
    2002 Misachtung der Maastricher Vertäge und damit veranwortlich für die heutige EU-Staatschuldenkrise - Gerhard Schröder

  • Klar das Steimmeier so denkt und auch für die Grünen ist eine Koalition mit der CDU nicht einfach.
    Das liegt aber weniger an der Wählerschaft, als am politischen Personal, das weit ideologischer Unterwegs ist als ihre Wählerschaft.
    Ansonsten passen Grüne und CDU eigentlich weit besser zusammen beide sind erzkonservativ beide sind einer Heimatfilmidylle verpflichtet, wenn es um Naturschutz geht.
    Die CDU ist da lediglich pragmatischer und die Grünen idealistisch progressiver. es ist dabei nur eine Frage der Zeit bis die Grünen, ähnlich wie vor 150 Jahren die Burschenschaften von Revolutionären zu etablierten Wohlstandsbürgern werden. Defacto sind sie es ohnehin, aber das zunehmende Alter schafft allmählich auch die entsprechende Einsicht ins eigene Klassenbewußtsein.
    Es ist primär vor allem halsstarriger Stolz auf das revolutionäre Erbe, der es schwer macht den ehemals erklärten Feind als Freund und Gleichgesinnten zu erkennen.

    H.

  • Ich bin kein Freund von Schwarz-Grün (spätestens seit die "bild" vor einigen Tagen ein mögliches Kabinett vorgestellt hat).
    Aber nach dieser Warnung von Steinmeier kann man fast sicher sein, dass diese Koalition im Vergleich zu rot-grün, rot-rot-grün oder schwarz-rot letztlich das kleinere Übel ist.

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