Koalitionspapier
Hintergrund: Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform

Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe der Koalition hat sich in zweimonatigen Beratungen auf „Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006“ geeinigt. Die 56 Seiten zeigen die Verständigung von SPD und Union auf zentrale Punkte auf, Grundfragen zu Finanzen und Privatversicherungen sind strittig.

HB BERLIN. So sehen die Änderungsvorschläge in den einzelnen Bereichen des Gesundheitssystems aus:

Gesundheitsfonds: In einem zentralen Geldpool sollen die Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber sowie eventuell Steuermittel zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen gesammelt werden. Die Kassen erhalten für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag. Hat eine Kasse besonders viel ältere und/oder kranke Versicherte, kann sie einen Zusatzbetrag bekommen. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, muss sie einen weiteren Beitrag von ihren Mitgliedern erheben.

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag: Strittig ist, wie ein zusätzlicher Mitgliederbeitrag berechnet werden soll. Die SPD plädiert für einen prozentualen Beitrag, die Union für eine einheitliche Prämie. Die SPD will außerdem den Arbeitgeberbeitrag vom Gehalt des einzelnen Versicherten abkoppeln und stattdessen den Arbeitgeberbeitrag auf die gesamte Lohn- und Gehaltssumme eines Unternehmens berechnen. Die Bemessungsgrenze, bis zu der die Kassenmitglieder Beiträge zahlen, sowie die Grenze, ab der man in eine Privatversicherung wechseln kann, will die SPD anheben. Die Union lehnt dies ab. Sie fordert stattdessen die allmähliche Bildung von Rückstellungen bei den gesetzlichen Kassen nach Vorbild der privaten.

Privatversicherungen: Die SPD will Neumitglieder der Privatkassen in den Fonds einbeziehen. Die Union lehnt dies ab, wäre aber bereit, die Privatkassen in anderer Form in die Reform einzubeziehen. So sollen die Versicherten Altersrückstellungen bei einem Wechsel zwischen Privatkassen oder zwischen privaten und gesetzlichen Kassen mitnehmen können. Ehemalige Privatversicherte sollen ein Rückkehrrecht zu einem Basistarif erhalten. Zu diesem Tarif würden die Privatkassen auch für alle freiwillig versicherten Arbeitnehmer geöffnet. Einen solidarischen Beitrag sollen die Privatkassen zur Finanzierung von Vorsorgeleistungen beisteuern. Die Vergütung von Leistungen der Praxisärzte soll zwischen gesetzlichen und privaten Kassen angeglichen werden.

Leistungskatalog: In einigen Bereichen wie der Versorgung Sterbender sollen die Leistungen der Kassen verbessert werden. Vereinbart ist, dass die Kassen nach Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierung künftig nicht mehr alle Reparaturen zahlen müssen. Strittig ist die von der Union geforderte Herausnahme privater Unfälle.

Arztrechnungen: Die Union will, dass den Patienten von Praxisärzten zunächst Rechnungen gestellt werden, die die Kassen später bezahlen. So soll das Kostenbewusstsein steigen. Außerdem sollen sie mit den Kassen vereinbaren können, einen Teil bestimmter Kosten selbst zu tragen und dafür niedrigere Beiträge zu zahlen. Die SPD lehnt beides ab.

Zuzahlungen: Die SPD will Zuzahlungsbefreiungen bei chronisch Kranken nur marginal, die Union generell einschränken.

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