"Koalitionspartner ist für Neuwahlen verantwortlich"
Grüne dementieren Gerüchte um Rückzug ihrer Minister

Die Grünen haben nach Worten ihrer Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, nicht vor, ihre Minister aus der rot-grünen Bundesregierung abzuziehen.

HB BERLIN. „Unsere Minister bleiben im Kabinett“, sagte Sager am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Und es gibt auch keine Überlegungen in der Grünen-Führungsgruppe, sie zurückzuziehen.“

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Reinhard Loske, hatte zuvor einer Vorabmeldung des „Tagesspiegel“ zufolge einen Rückzug der Grünen-Minister nicht ausgeschlossen. „Das ist Quatsch“, sagte Sager dazu.

Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl machte sie allein die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder verantwortlich. „Schröder hat den Weg in Richtung Neuwahlen beschritten, weil er einem Teil seiner linken Abgeordneten nicht über den Weg traut“, sagte Sager.

„Wir Grünen ziehen uns das nicht an, dass wir mit der Vertrauensfrage irgendwas zu tun haben“, sagte die Fraktionschefin weiter. „Wir sind da bisher in der Koalition zuverlässig gewesen. Das lassen wir uns nicht zuspielen.“

Sie wies den Vorwurf des Kanzlers und der SPD zurück, die Grünen rückten von der Reform der Unternehmenssteuern ab. Dies habe nichts mit der von Schröder für den 1. Juli geplanten Vertrauensfrage im Bundestag zu tun.

„Wir stehen ganz klar zu den Vereinbarungen des Job-Gipfels“, sagte Sager. „Wir haben aber immer gesagt: Die Gegenfinanzierung muss so sein, dass am Ende nicht der normale Steuerzahler die Zeche zahlt.“ Bei dem Vorhaben seien vier Beteiligte im Boot - die CDU/CSU, die Ministerpräsidenten, die SPD und die Grünen.

Sie widersprach der Darstellung Schröders und der SPD, die Grünen hätten angekündigt, der Unternehmenssteuerreform nicht mehr zuzustimmen. „Ich habe meine Zweifel angemeldet, dass es gelingt, in so kurzer Zeit noch zu einer Verständigung zu kommen.“ Das habe aber nichts mit der Vertrauensfrage des Kanzlers zu tun, sondern allein mit der Bewertung, was bis dahin noch machbar sei oder nicht.

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