Koalitionspartner: Kritik an Altmaiers Strompreisbremse

Koalitionspartner
Kritik an Altmaiers Strompreisbremse

Die Koalitionspartner der CDU fordern Nachbesserungen an der Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier. Dessen Eckpunkte seien nur ein erster Schritt, so Wirtschaftsminister Rösler. Doch man bräuchte den großen Wurf.
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BerlinDie Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) muss aus Sicht der Koalitionspartner FDP und CSU nachgebessert werden. "Wir brauchen den großen Wurf", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte, auch die Steuer- und Abgabenlast auf Strom müsse gesenkt werden. SPD und Grüne befürchten indes, dass Altmaiers Plan Investitionen in erneuerbare Energien abwürgt. Alarmiert sind Industriefirmen mit hohem Stromverbrauch, denn ihnen drohen Zusatzkosten.

Altmaier will die sogenannte Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energie zunächst für zwei Jahre einfrieren und danach den Anstieg deckeln. Auch die Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden. So will Altmaier die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen "maßvoll" erhöhen.

Vizekanzler Rösler sagte im ARD-"Morgenmagzin", Altmaiers Eckpunkte seien nur ein erster Schritt. Notwendig sei eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG). Hauptkostentreiber bei den Strompreisen sei "die überzogene Förderung" der Erneuerbaren. So bekämen die Betreiber für Anlagen, die Strom produzieren, aber nicht am Netz sind, "bis zu 90 Prozent der Vergütung". Das sei Geld, was die Endverbraucher zahlen müssten.

Bayerns Umweltminister Huber schlug eine Senkung der Stromsteuer und einen Wegfall der Mehrwertsteuer vor. Außerdem müsse die Förderung der erneuerbaren Energien schnellstmöglich reformiert werden. "Es ist richtig, die Verbraucher vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Gleichzeitig dürfen wir die Energiewende aber nicht ausbremsen", sagte er. Diese könne nur gelingen, wenn man auch die Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft überprüfe. Bayern unterstütze deshalb "dieses sozialpolitische Signal des Bundes an die Verbraucher".

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, forderte, die Stromsteuer herunterzuschrauben. "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Staat sollte sich nicht an zusätzlicher Mehrwertsteuer auf steigende Stromrechnungen bereichern", sagte Kauch der "Passauer Neuen Presse".

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„Überzogene Förderung“

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  • Und wenn schon? Lieber von Deutschen kontrollierte deutsche Atomkraftwerke als den Atomstrom für gutes Geld aus dem Ausland zu kaufen. Wir haben die funktionierende Technologie und lassen sie verrotten!

  • Die Merkel CDU hat offensichtlich die Weichen in eine ökoreligiöse Zukunft gestellt.

    Nachdem die Dame und vor allem die FDP nun merkt was für ein Desaster sie angerichtet hat, bekommt sie kalte Füsse.

    Letztlich wird man die Fahrt in den Abgrund ein wenig bremsen.

    Die moderne und umweltfreundliche Kernenergie hat keine Chance in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland. Die Ökosaga der "Ungelösten Endlagerfrage" ist die populärste Ökosaga in D. Der Atomstrahlenglaube steht dem kaum nach. Der Glaube an eine Atomendzeitkatastrophe ist auch noch sehr populär.

    Vandale

  • Wollen CDU/CSU/FDP der Atomkraft Überlebenshilfe geben ?

    Wenn die Koalition aus CDU/CSU/FDP den Neubau
    notwendiger Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer
    Energien lt. Minister Altmeier (CDU) stoppen oder
    zumindest erschweren will, dann stellt sich die Frage,
    mit welcher Technik zukünftig erforderliche Energie-
    mengen erzeugt werden sollen !

    Ist das nun die Hintertür,über die die Koalition
    bestehenden Atomkraftwerken ein längeres Leben
    ermöglichen und den vier großen Energiekonzernen
    zu weiteren Gewinnen verhelfen will. So nach der
    Devise, Energie-Engpässe müssen vermieden werden.

    Achtung : Auch in Japan wird bereits umgesteuert !

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