Koalitionspartner
Volksparteien umwerben FDP und Grüne heftig

Die Perspektive dauerhafter Fünf-Parteien-Parlamente in Deutschland lässt die Volksparteien immer intensiver um die kleinen Partner FDP und Grünen werben. Vor allem in Hessen, Hamburg und Berlin fühlen sich die beiden kleinen Parteien zunehmend als mögliche Koalitionspartner umworben. Für die Zeit nach der Hamburg-Wahl werden die Karten neu gemischt.

BERLIN. Zugleich gibt es sowohl bei den Liberalen als auch bei den Grünen eine Debatte, ob es Vorfestlegungen für bestimmte Koalitionen geben sollte.

In Hessen wirbt die SPD so intensiv für eine Ampelkoalition, dass FDP-Chef Guido Westerwelle von „Stalking“ sprach und sich weitere Annäherungen verbat. Dass Westerwelle seine Partei aber für die Landtagswahl in Hamburg wieder fest an die CDU gekettet hat, gefällt nicht allen Liberalen. Schwarz-Gelb gilt als Wunschkoalition. Aber von einer einseitigen dauerhaften Festlegung auf eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene halten führende FDP-Politiker wie Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Cornelia Pieper wenig.

Doch trotz der vorsichtigen Öffnung zur SPD – inhaltlich trennen beide derzeit Welten. Auch die persönlichen Kontakte sind über die Gespräche im Parlament hinaus auf ein Minimum gesunken. „An eine Fortsetzung eines lockeren sozialliberalen Treffens einiger Bundestagsabgeordneter ist nicht gedacht“, sagte der Mitorganisator und FDP-Abgeordnete Michael Kauch dem Handelsblatt. Aus den gemeinsamen Mittagessen von FDP-Vize Rainer Brüderle und SPD-Chef Kurt Beck solle man auch nicht so viel herauslesen, heißt es in beiden Parteien.

Die Union versucht dagegen die erkaltete Beziehung zu den Liberalen wieder zu beleben. Vor kurzem trafen sich rund 20 Abgeordnete beider Seiten, um sich der gegenseitigen inhaltlichen Übereinstimmung in wichtigen politischen Bereichen zu versichern.

Bei den Grünen ist die Lage komplizierter. In den vergangenen Tagen hat eine Debatte begonnen, ob und wenn ja welche Koalitionen ausgeschlossen werden sollten. So hatten etwa der Bundestagsfraktions-Vize Jürgen Trittin und der Berliner Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dafür plädiert, auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei in Erwägung zu ziehen. Eine solche rot-rot-grüne Koalition hätte etwa im neuen hessischen Landtag die Mehrheit. Prompt hagelte es scharfe Kritik anderer Grüner wie Reinhard Loske. „Es ist falsch, der Linken, die sich bislang nur durch blanken Populismus hervortut, jetzt die Tür sperrangelweit zu öffnen“, sagte Loskie dem „Tagesspiegel“ Loske. Um einen offenen Strategiestreit einzudämmen, warnte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth vor einer „wilden Farbendebatte“.

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