Koalitionspiele
Union kokettiert offen mit Grünen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schließt eine Verbindung mit den Grünen nicht mehr aus. "Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten", sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des "Tagesspiegel".

BERLIN. Manche Experten hielten die Grünen ja schon für bürgerlicher als andere Parteien. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Schwarz-Grün nicht auf Dauer ausschließen wollen.

Dagegen kam vom Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin eine Absage an eine Koalition nach der Bundestagswahl: Er kenne keinen Grünen, der dazu eine Neigung habe, sagte er dem "Spiegel". Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen ergänzte er: "Das wird ein sehr kurzes Gespräch." Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte, die Frage nach Schwarz-Grün stelle sich nicht. "Es wäre wirklich verfrüht, jetzt das Totenglöckchen für die SPD zu läuten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht.

Die Union versucht allerdings nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" nun bei den Kernthemen der Grünen verstärkt zu punkten. "Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger", heißt es demnach im Entwurf des Wahlprogramms der Union. Die Umwelttechnik sei einer der wichtigsten Wachstumsmärkte. Als konkretes Projekt werde eine Modellregion zur Erprobung von Elektroautos genannt, um den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß zu verringern. "Unsere Vision für das 21. Jahrhundert ist die CO2-freie Stadt", wird aus dem Programm zitiert. Die Umwelttechnik könne schon bald mit der Autoindustrie oder dem Maschinenbau gleichziehen. Der Umwelt werde in dem Papier mehr Platz eingeräumt als in allen bisherigen Wahlprogrammen. Die Union fordere außerdem eine Begrenzung der Tier-Transportzeiten und ein Verbot des Walfangs.

Beide Schwesterparteien einigten sich auch beim strittigen Umgang mit Gentechnik. "Die Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen", heißt es laut Zeitung im Entwurf. Die CSU steht der Gentechnik in der Landwirtschaft angesichts massiver Proteste in Bayern äußerst skeptisch gegenüber. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von Genmais der Sorte MON 810 verboten. Die CDU warnt davor, dass auch die Forschung eingeschränkt wird.

Die FDP warnte daraufhin den favorisierten Koalitionspartner: "Die jüngsten Schwarz-Grünen Anbändeleien zeigen, dass sich die Union noch in einer Selbstfindungsphase aufhält", sagte Parteichef Guido Westerwelle der "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht. Zuverlässig sei für die Union nur die FDP.

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