Koalitionspläne
Biodiesel wird teurer

Biodiesel soll von 2007 an besteuert werden, der Steuersatz aber unter dem normalen Steuersatz von 47 Cent je Liter bleiben. Darauf haben sich die Finanz- und Umweltpolitiker der großen Koalition am Montag im Grundsatz verständigt. Doch es regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

HB BERLIN. Wie der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Montag mitteilte, sei ein Steuersatz in der Größenordnung von 10 oder 15 Cent im Gespräch, sofern der Biokraftstoff unvermischt eingesetzt werde.

„Biokraftstoff wird immer billiger am Zapfhahn bleiben als herkömmlicher Sprit“, sagte Kelber. Annähernd voll besteuert werden solle er jedoch bei Beimischungen mit herkömmlichem Diesel. Das für Ottomotoren produzierte Bioethanol solle steuerfrei bleiben, da es die Marktreife noch nicht erreicht habe. Die in Stufen bis 2010 auf 5,7 Prozent Ökodiesel erhöhte Beimischungspflicht solle 2006 starten.

Kelber geht davon aus, dass letzte Einzelheiten noch im Laufe der Woche zwischen SPD und Union endgültig festgezurrt werden. Die steuerlichen Mehreinnahmen für den Fiskus umfassten im ersten Jahr etwa einen dreistelligen Millionenbetrag und kletterten dann auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Ziel sei es, den Biosprit- Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch von jetzt etwa 2 Prozent auf mindestens acht Prozent zu vervierfachen.

Besonders hart werden dem Medienberichten zufolge Autofahrer getroffen, die auf reinen Biosprit wie Rapsöl umgestellt haben. Sie zahlen bisher rund 80 Cent pro Liter. Ab 2007 sollen 47 Cent Steuer draufgeschlagen werden. Biosprit wäre dann teurer als Superbenzin. Die 1 900 Biodieseltankstellen wären in Gefahr.

Die Umweltexperten von SPD und CSU, Hermann Scheer und Josef Göppel, kündigten an, die Pläne im Parlament zu Fall zu bringen. Auch im Umweltministerium rege sich Widerstand. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, erklärte, Rot-Grün habe für einen Boom bei den Bio-Kraftstoffen gesorgt. „Schwarz-Rot will das jetzt offensichtlich abwürgen“. Rot-Grün habe Bio-Kraftstoffe bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit, was zu erheblichen Investitionen im ländlichen Raum bei nachwachsenden Rohstoffe geführt habe.

Zusätzlich zum teureren Sprit muss mehr als die Hälfte der Lohnsteuerzahler bei einer Kürzung der Pendlerpauschale mit weiteren Mehrbelastungen rechnen. Die Streichung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg trifft laut „Focus“ 15,2 Mill. der insgesamt rund 25,8 Mill. Steuerfälle. Von der Kappung ab 2007 erhoffe sich die Koalition Mehreinnahmen bis zu 2,5 Mrd. Euro im Jahr.

Verkehrsclub: Benzinpreis steigt durch Besteuerung von Biosprit

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen von 2007 an. „Wenn die Steuervergünstigung wegfällt, wäre das ein großer Dämpfer für die Biokraftstoffbranche“, sagte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Wir erwarten, dass die Politik sich daran hält, was sie versprochen hat, denn viele junge Unternehmen haben gerade auf Grund der Steuervorteile investiert.“

Der VCD hält aber Berechnungen der Mineralölwirtschaft, nach denen der Benzinpreis um drei Cent pro Liter durch Steuerwegfall und Beimischungspflicht steigen werde, für übertrieben. „Nach unseren Berechnungen würden eine Besteuerung von Bio-Kraftstoffen und die Beimischungspflicht die Spritpreise maximal um etwa 1,5 Cent pro Liter verteuern“, sagte Lottsiepen. Er begründete dies damit, dass in den nächsten Jahren vorerst nur ein relativ kleiner Teil von Bio-Kraftstoffen dem normalen Benzin und Diesel beigemischt werden können.

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