Koalitionspläne
CDU-Länder lehnen Steuersenkungen ab

Innerhalb der unionsregierten Bundesländer wächst der Widerstand gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Bürger steuerlich zu entlasten. Kritik an der Haltung der Länder kommt von der FDP.
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Berlin„Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern.“ Sie bezeichnete es als „Fehler der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder“, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt zu haben. „Ich hätte kein Problem damit, wenn genau diese Entscheidung revidiert würde“, sagte sie.

Auch der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), der den geplanten Abbau der kalten Progression grundsätzlich unterstützt, lehnt Vorstöße ab, die die Länder Geld kosten. „Die finanziellen Spielräume der Länder sind wesentlich kleiner als die des Bundes“, sagte er dem Handelsblatt. Hessen werde Steuerentlastungen nur zustimmen, wenn es das Land nichts koste.

Im Dezember hatten Union und FDP einen Gesetzentwurf mit Steuerentlastungen beschlossen. Sechs Milliarden sieht er vor, die sich aus der Glättung der kalten Progression und einen höheren Grundfreibetrag ergeben. Vergangenen Donnerstag hatte sich erstmals der Finanzausschuss des Bundesrates mit dem Entwurf beschäftigt - und ihn abgelehnt. Neben den SPD-regierten Bundesländern folgten dabei auch die von großen Koalitionen regierten Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einem Antrag des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalens. Unter dem Druck der Schuldenbremse fordern die neun Länder in dem Antrag, „eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer“. Mit den Einnahmen wollen sie Steuerausfälle kompensieren, die ihnen wegen der verfassungsrechtlich verpflichtenden Erhöhung des Existenzminimums bevorstehen.

Kritik an der Haltung der Länder kam von der FDP. „Wer die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, muss auf Wachstum und Ausgabendisziplin setzen, statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft", sagte Generalsekretär Patrick Döring dem Handelsblatt. 

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Michel, ihren Ausführungen kann ich nur noch anschließen.
    Danke

  • Frau Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Einfältig. Das Saarland kann alleine den Spitzensteuersatz nicht wollen, hört sich aber gut an. Im Bund regiert eine Bremserkoalition in dieser Angelegenheit. Sehr durchsichtig ein Forderung einzubringen, von der man weiß, in dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr damit. In der nächsten, falls die spD mit im Boot sitz, wahrscheinlich auch nicht. Nur im Falle einer rot-grünen Koalition wird dann davon geredet werden können, es waren ja die "bösen Onkels und Tantens" der jetzigen Opposition, denen das Geld ausgegangen und darum die Steuererhöhung durchführten.

    Wann merkt eigentlich der deutsche Michel, wie und warum er von der politischen Kaste immer wieder vorgeführt wird. Dieses Vorgehen hat weniger mit Partei- sondern Machtpolitik an den allseits beliebten Fleischtöpfen zu tun. Den Rest sozusagen in die Landwirtschaft entsorgen.

    Das alte Schema, der Hinweis auf das längst hätte geschehen müssen, bei einer anderen Farbzusammenstellung brandmarken. So geht in Deutschland Politik und keiner will es gewesen sein.

    Mit Blindheit geschlagen, wer in dem Falle einer Vermögenssteuer zuwiderhandelt.

  • Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrem Amt eigentlich auf ganzer Linie versagt. Und war nicht letztens hier auf HB Online bereits ein netter Kommentar, in dem die Abschaffung des Saarlandes gefordert wurde? Auch ich halte die Anbindung des Saarlandes an Rheinland-Pfalz für eine dringend gebotene Sparmaßnahme. Aber unsere Politiker können und wollen nicht sparen, wobei nach meinen Beobachtungen die kriminelle Veruntreuung von Steuergeldern immer noch am schlimmsten auf kommunaler Ebene ist. Da jedoch die kriminelle Veruntreuung von Steuergeldern in DE leider kein Straftatsbestand ist, werden auch in Zukunft weiter die Steuern nach Lust und Laune erhöht werden. Dumm nur, dass sich dadurch schon bald die Einnahmen des Staates nicht mehr erhöhen lassen. Das Laffer-Theorem wurde durch DE ja schon bei einigen Steuerarten empirisch bewiesen (Bsp. Tabaksteuer).

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