Koalitionspläne

Steuersenkung? Vorerst abgesagt.

Wenige Tage vor einem Koalitionstreffen bereiten CDU und FDP die Abkehr von  ihren bisherigen Steuersenkungsplänen vor: Statt der versprochenen spürbaren Entlastung wird es wohl nur eine Reform des Soli geben.
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Warnt vor zu hohen Erwartungen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Quelle: dapd

Warnt vor zu hohen Erwartungen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

(Foto: dapd)

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition rückt angesichts der Finanzkrise von ihrem Versprechen auf spürbare Steuersenkungen ab. Nach der CDU warnte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor zu hohen Erwartungen.

Die Prioritäten hätten sich verschoben, man müsse den Staat nun „schneller aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In der FDP-Spitze wird als Kompromiss eine Reform des Solidaritätszuschlags erwogen.

Union und FDP wollen bei einem Koalitionsgipfel an diesem Freitag ihre Marschroute für den Rest der Legislaturperiode abstecken. Dabei geht es auch um Streitthemen wie Steuern und Betreuungsgeld.

Die Koalitionsspitzen hatten Anfang Juli gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, Bürger und Unternehmen Anfang 2013 zu entlasten und vor allem die „kalte Progression“ zu mindern. Ob es dafür noch Spielräume gibt, wird angesichts der riesigen Euro- und Bankenrisiken immer ungewisser. Haushaltspolitiker der Union sind bereits auf Distanz gegangen.

Angesichts des Widerstandes der Länder wird in der FDP-Spitze eine Änderung des Solidaritätszuschlags erwogen. Falls Entlastungen bei der Einkommensteuer im Bundesrat nicht durchsetzbar seien, behalte man sich Veränderungen am „Soli“ vor, hieß es am Sonntag in Parteikreisen. Das könnte die Koalition im Alleingang durchsetzen.

Laut „Spiegel“ kursiert in der FDP-Führung der Plan, den „Soli“ stärker zu staffeln. Das würde auch die Steuerausfälle begrenzen. Schäuble habe intern bereits erklärt, er sei allenfalls bereit, drei bis vier Milliarden Euro für Steuersenkungen bereitzustellen.

Lindner betonte, die Koalition wolle die Schuldenbremse spätestens 2014 erfüllen. „Der nächste Entlastungsschritt ist deshalb im Volumen begrenzt.“ Es gehe lediglich um mehr Gerechtigkeit, „durch eine Reduzierung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags“. Für neue Staatsausgaben wie die 1,5 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld sei in dieser Legislaturperiode erst Recht kein Spielraum vorhanden.

Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „die Steuersenkungspläne endlich vom Tisch zu nehmen“. Die Wirtschaftsweisen hätten das schwarz-gelbe Projekt Steuersenkung längst öffentlich beerdigt, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Neuen Westfälischen“ (Samstag). „Es wäre ein fatales Signal, mitten in der Schuldenkrise eine Steuersenkung auf Pump durchsetzen zu wollen.“

  • dpa
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12 Kommentare zu "Koalitionspläne: Steuersenkung? Vorerst abgesagt."

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  • Perfekt ausgedrückt ! Setzen, 1 .....

  • Verstehe ich das richtig?

    Für die eigenen Bürger waren und sind noch immer einzelne Milliarden schon zu viel.

    Für eine fremde Volkswirtschaft, die sich den Solidarpakt der EU obendrein durch Bilanzfälschung dereinst erschlichen hat, sitzen gleich hunderte derselben Milliarden noch immer "alternativlos" locker.

    Soll Merkel für ihre Bürgschaften selber geradestehen. Ich hab' nichts unterschrieben!

  • Also ich finde ja der Rösler hat recht. Soli abschaffen. GR Soli einführen.

    Unterm Strich bleibt alles beim alten. Aber zumindest wurde das FDP Wahlprogramm umgesetzt. Ein Schelm wer dachte, er hätte hinterher mehr Geld in der Tasche.

  • Ein komplettes Scheitern der Wahlversprechen der FDP zu Oppositionszeiten und ihres damaligen Wahlkampfes.

    Wie waren noch die Gesänge "Mehr Netto vom Brutto, das gibt Euch der Guido" auf dem Münchner Nockherberg.

    Dieser Bruch der Wahlversprechen seitens der FDP zur Entlastung des Mittelstandes und der Leistungsträger führt bereits seit einem Jahr die FDP in das politische Aus und unter die Fünf-Prozent-Grenze und dürfte sich 2013 beim Wählerwillen massiv rächen.

    Anstatt die Bürger zu entlasten, werden nur Banken und südeuropäische Regierungen entlastet, die in den letzten Jahren "schön" gelebt haben und ihren Schuldenabbau nun von Deutschland und anderen EU-Staaten bezahlen lassen, die "ihre Hausaufgaben gemacht hatten".

    Die FDP wird dieser Bruch eines zentralen Wahlversprechens 2013 um die "Ohren fliegen", wie es bereits im letzten Jahr der Fall war.

    Entweder gibt es daher 2013 eine Neuauflage von CDU/SPD, eine SPD/Grünen Regierung oder eine Dreiparteienregierung mit SPD im Zentrum dieser drei Parteien.

    Der FDP hingegen droht 2013 das Aus.

  • So ist das. Nur leider hat der Steuerzahler in Deutschland keine Lobby.

  • Liebe FDP,
    als ehemaliger Wähler von euch:
    Beerdigt doch mal den Steuersenkungsmist, macht vielleicht mal Steuervereinfachung auf 0-summen Basis....
    Kostet kein Geld und würde wohl auch wieder Stimmen bringen

  • Spiel nicht verstanden, Herr Lindner! Endweder zu jung oder keinen Arsch in der Hose! Es geht bei der Verschuldung Deutschlands nicht mehr um 8 Mrd. Steuerseuersenkung wenn, neben der bereits üblichen Alimentierung Europas, ca. 460 Mrd. noch nebenbei in dieses Fass ohne Boden gestreut werden. Bei Ihrem (unterstellten) Interlekt hätte ich etwas anderes als Solireduzierung erwartet. Schlus mit dieser scheiss euro-IODEOLOGIE!!

  • Sehr geehrter Herr Lindner,
    wie wäre es, wenn Sie sich angesichts der momentanen Lage mal um wichtigere Angelegenheiten kümmern würden, als immer wie nach irgendwelchen "Senkungen" zu suchen. Erstens glaubt Ihnen das ohnehin niemand und zweitens sind Ihre Vorschläge vollkommen unzweckmäßig.
    Wenn Sie Geld sparen wollen, dann legen Sie und Ihre Partei einen Entwurf vor, der die Bezüge der Politiker und Pensionszusagen um 40% kürzt. Wenn Sie nämlich nach Leistung bezahlt würden, dann sähe es auf Ihrem Bankkonto ziemlich leer aus!

    Und passen Sie auf, dass nicht bald der FDP-Soli eingeführt werden muss!

    Wir sind gespannt, was wir demnächst von Ihnen hören werden.

  • Von einer Soli-Senkung haben die Rentmer, denen Schröder und Merkel exorbitant die Renten zusammen gestrichen haben, gar nichts. Ebenso die Arbeitslosen.
    Hat eigentlich die FDP überhaupt nichts sonst auf Lager?
    Wir haben eine riesige Krise, müssen bereits um unsere paar Märkerchen bangen, da bereits offen übeer Währungsreform gesprochen wird und die schwafeln immer noch von irgendwelchen Steuersenkungen.
    Aber so ist es halt, wenn eine Partei nur noch aus Teenagern besteht

  • Die ganze Welt macht sich schon Sorgen um eine neue Währungreform und Herr Lindner träumt von Steuersenkungen und Solireformen? Warum führen wir keinen Griechen-Soli und keinen Franz-Banken-Soli ein und schaffen den DDR-Soli ab? Die Franzosen wollen u.a. Gratis-Fregatten an Griechenland liefern (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792028,00.html). Die Bezahlung soll erst in 5 Jahren erfolgen.

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