Koalitionspläne: Unternehmenssteuer soll reformiert werden

BerlinDie Finanzexperten der schwarz-gelben Koalition wollen das Unternehmenssteuerrecht vereinfachen und stärker an Frankreich angleichen. Kernpunkt eines am Dienstag in Berlin vorgestellten Zwölf-Punkte-Plans ist die Einführung einer Gruppenbesteuerung von verbundenen Unternehmen.

Den bisher in Deutschland dafür notwendige Ergebnisabführungsvertrag zwischen Konzernen und ihren Töchtern wollen sie abschaffen. Außerdem soll der Verlustrücktrag vereinfacht werden. Weitere Erleichterungen soll es unter anderem bei Reisekostenabrechnungen geben.

Die Kosten der Reform bezifferten die Finanzexperten auf insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro. Allerdings müsste der Staat wegen langer Übergangsfristen auf die Einnahmen erst ab 2016 verzichten. Vorrangiges Ziel von Union und FPD sei aber nicht die Entlastung der Wirtschaft, sondern eine Steuervereinfachung, sagten die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und FDP, Klaus-Peter Flosbach und Volker Wissing.

Eine Reform der sogenannten steuerlichen Organschaft brennt Wirtschaft und Politik seit Jahren auf den Nägeln. Die Regelung mit Ergebnisabführungsvertrag gilt als zu starr und nicht mehr zeitgemäß. So muss der Vertrag seit mindestens fünf Jahren bestehen. Zudem wird der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag von derzeit 511.500 Euro auf eine Million Euro wie in Frankreich angehoben.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben sich vorgenommen, ihre Firmenbesteuerung zu harmonisieren. Dazu wurde Anfang Februar ein „Grünbuch“ mit Vorschlägen von Experten vorgestellt. Mit dem Vorstoß wollen beide Länder zu Vorreitern in der EU bei der finanzpolitischen Koordinierung werden.