Koalitionspoker
Merkels gefährlicher Linkskurs

SPD-Chef Gabriel gibt in den Koalitionsgesprächen die sozialpolitische Richtung vor – und die Union scheint ihm brav zu folgen. Merkels Linkskurs ist nicht ohne Risiko und könnte Parteien wie der AfD Wähler zutreiben.
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BerlinWie schwer sich die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD tut, zeigt exemplarisch ein Interview mit Michael Fuchs im Deutschlandfunk. Als einer der prominentesten Wortführer des CDU-Wirtschaftsflügels steht der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion den Forderungen der Sozialdemokraten zwar sehr kritisch gegenüber. Doch die angestrebte Große Koalition stellt er deshalb nicht infrage. Zumindest nicht offen.

Fuchs antwortet in dem Gespräch ausweichend oder er flüchtet sich in Allgemeinplätze: „Ich denke, dass wir miteinander Kompromisse schließen müssen“, sagt er mit Blick auf die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und SPD für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Kurz danach bekennt er jedoch, dass er nichts von Quoten halte, um dann wieder zu erklären: „Es ist eine Kröte, die wir schlucken müssen.“

Dasselbe Spiel beim Mindestlohn. Erst sagt Fuchs, er halte wenig vom Mindestlohn, weil das eine Entscheidung sei, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu treffen hätten. Die Politik solle sich daher aus der Lohnfindung heraushalten. Dann sagt er auf die Nachfrage, ob sich die Union in dieser Frage nicht von der SPD über den Tisch ziehen lasse: „Wir wissen, dass wir bei Koalitionsverhandlungen Kompromisse machen müssen, und manche davon sind bitter.“

Bitter vor allem auch deshalb, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass tatsächlich die SPD am längeren Hebel sitzt und die CDU deshalb für die angepeilte Koalition in Kauf nimmt weiter nach links zu rücken. In der Union werden solche Entwicklungen aufmerksam registriert. „Es wird keinen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag geben“, poltert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Für Verärgerung sorgt insbesondere die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auf dem Leipziger Parteitag die Union aufforderte, nun zu „liefern“.

„Liebe Genossinnen und Genossen, die CDU ist kein Lieferservice“, entgegnete Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Im gemeinsam tagenden CDU-Bundesvorstand und -präsidium wurde dementgegen nach Angaben von Teilnehmern gefordert, die Union müsse auch bei Themen wie Energie nachverhandeln um sicherzustellen, dass der Kurs der künftigen Bundesregierung wirtschaftsfreundlich bleibt. Die CDU sei bereit, sich auf die SPD zuzubewegen, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Aber von Rente bis zum konkreten Mindestlohn bis hin zur Frage, welche Regeln am Arbeitsmarkt verändert werden, wird nichts getan, was den guten Beschäftigungsstand in Deutschland aufs Spiel setzt.“

Der raue Ton auf Unionsseite erklärt sich auch dadurch, dass die Koalitionsverhandlungen eine Form annehmen, die dem Kampf David gegen Goliath ähnelt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs drückt es so aus: „Man sollte bitte die Backen nicht zu dick aufblasen. Die Union hat mit weitem Abstand die Wahl gewonnen. Wir haben fast 42 Prozent, die SPD gerade mal ein bisschen mehr als 25.“ Das seien Unterschiede, die sich auch im Koalitionsergebnis widerspiegeln müssten. „Es kann nicht sein, dass nachher die Union der Wahlverlierer in der Koalition ist.“

Kommentare zu " Koalitionspoker: Merkels gefährlicher Linkskurs"

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  • Aber Herr Gabriel, die CDU ist doch kein Pizzaservice;-).
    Wo ist überhaupt unsere "Mutti" abgetaucht - schon wieder im Urlaub ? Es wird Zeit, daß die CSU sich bundesweit als Alternative zu dieser linksorientierten CDU anbietet - Adenauer würde sich im Grabe umdrehen :-(

  • Was für ein Neusprech der Medien im Auftrage des Kapitals, der INSM!!

    Ekelhaft!!

    Wie hatte einst H.Schuhmann, jetzt beim Tagespiegel, gesagt...

    Es gibt keinen! kritischen Journalismus mehr in Deutschland. Und die wenigen, die noch kritisch sind, werden ausgebremst!

    Schuhmann ist einer von den wenigen guten Journalisten in der BRD!!

  • Die Merkel ist keine Führungsperson, sonder eine Verwalterin der Macht. Die Merkel hat kein Rückgrat und erst recht keine WERTE! Die Merkel passt zu einer wertepflegenden Union von CDU/CSU so wenig, wie der Beamte in ein Unternehmen (Wirtschaft) passt. Der Werteverlust der Union schädigt massiv der deutschen Volkswirtschaft und damit dem deutschen sozial Staat in einer sozialen Marktwirtschaft.

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